Österreichs Außenminister für EU-Marktzugang ohne Vollmitgliedschaft

WIEN (dpa-AFX) - Die Europäische Union muss nach Ansicht von Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) radikale Vertragsänderungen in Erwägung ziehen. Die EU solle Nachbarstaaten wie der Ukraine oder der Republik Moldau einen schnellen Zugang zu "Teilen des gemeinsamen Marktes" gewähren, sagte der Chefdiplomat der britischen Zeitung "Financial Times" (Dienstag). Damit könnten diese Staaten an EU-Institutionen und -Programmen partizipieren, ohne Vollmitglied zu sein.

Schallenberg forderte Brüssel auf, sich beim Beitritt neuer Staaten "nicht in Zahlen, Gesetzen und Details zu verlieren" und vielmehr anzuerkennen, dass die Aufnahme neuer Mitglieder zur Bekämpfung des russischen Einflusses nötig sei. "Die Erweiterung ist kein legalistischer, bürokratischer Ansatz, sie ist ein geostrategisches Instrument." Die Beitrittsbestrebungen von Ländern wie Albanien und Nordmazedonien sowie Moldau müssten als gleichrangig mit denen der Ukraine betrachtet werden. "Wir müssen sie alle in Europa und im Westen verankern", so der Minister.