Österreich sieht EU-Asylreformvorschlag auf richtigem Weg

WIEN (dpa-AFX) - Österreichs Innenminister hat die Vorschläge der EU-Kommission zu einer Asylreform mit einem Fokus auf Abschiebung abgelehnter Bewerber begrüßt. Der Vorschlag bewege sich auf den ersten Blick "in ganz wichtigen Themenfeldern in die richtige Richtung", sagte der konservative ÖVP-Minister Karl Nehammer am Mittwoch. Es sei wichtig, die EU-Außengrenzen zu schützen und Menschen schneller und effizienter zurückzuführen.

Die Regierung wolle den Vorschlag der Kommission nun genau prüfen, sagte Nehammer. Man wolle in den Verhandlungen sehr genau darauf achten, dass es keine Einführung eines Verteilungsmechanismus durch die Hintertür gebe.

Der am Mittwoch in Brüssel präsentierte Vorschlag sieht vor, Länder wie Griechenland und Italien vor allem mit einer starken Unterstützung bei der Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht zu entlasten. Zur Aufnahme von Migranten sollen Länder wie Ungarn und Polen demnach nur in absoluten Ausnahmefällen verpflichtet werden. Zugleich will die EU-Kommission, dass alle EU-Staaten in Krisen ihren Beitrag zur gemeinsamen Migrationspolitik leisten.