Österreich: 'Europa nimmt auf' wäre als falsches Signal an Schlepper

LUXEMBURG (dpa-AFX) - Österreichs Innenminister Gerhard Karner hat sich im Streit um die EU-Flüchtlingspolitik für einen stärkeren Außengrenzenschutz in Europa ausgesprochen. Er sei dagegen, Schleppern ein falsches Signal zu senden, sagte er am Freitag vor Beratungen mit seinen EU-Amtskollegen. "Und so ein Signal wäre: Europa ist offen, Europa nimmt auf." Zudem sagte er, es sei wichtig, dass der Schutz der EU-Außengrenzen stärker und robuster werde.

Die EU-Innenminister beraten in Luxemburg unter anderem einen neuen Solidaritäts-Mechanismus, mit dem Griechenland, Zypern, Italien, Malta und Spanien entlastet werden sollen. Andere Staaten sollen freiwillig Flüchtlinge, die dort etwa per Boot ankommen, aufnehmen können.

Karner bekräftigte auch, dass es wichtig sei, künftig bei Bedarf Grenzkontrollen zwischen EU-Ländern durchführen zu können. "Reisefreiheit ist wichtig, Ja. Das ist wesentlicher Teil der Europäischen Union", so der ÖVP-Politiker. "Aber wir müssen auf die Sicherheit achten, und da ist es so wichtig, dass auch Binnengrenzkontrollen im Bedarfsfall notwendig sind."

Länder wie Deutschland, Frankreich und Österreich haben unter Verweis auf illegale Migration oder Terrorgefahr schon seit Jahren temporäre Grenzkontrollen bei der EU-Kommission gemeldet. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im April entschieden, dass Staaten solche Kontrollen nur im Fall "einer neuen ernsthaften Bedrohung seiner öffentlichen Ordnung oder seiner inneren Sicherheit" verlängern dürfen. Im konkreten Fall ging es um die Praxis an der Grenze zwischen Österreich und Slowenien.