Ölbranche gegen kurzfristige Kartellrechtsänderung

BERLIN (dpa-AFX) - In der Diskussion über die Spritpreise hat sich die Ölbranche gegen kurzfristige Konsequenzen ausgesprochen. Der Hauptgeschäftsführer des Wirtschaftsverbandes Fuels und Energie, Adrian Willig, verwies im Fernsehsender Phoenix auf eine Untersuchung der Wettbewerbshüter zu Kraftstoffen. "Es wäre jetzt angesagt, diese Untersuchung des Kartellamtes abzuwarten, bevor man voreilig fordert, weitergehende Sanktionen ohne irgendwelche Nachweise von Verstößen auf den Weg bringen zu wollen", sagte Willig am Dienstag.

Zum 1. Juni war zur Entlastung der Autofahrer die Energiesteuer auf Benzin und Diesel gesenkt worden. An den Zapfsäulen ist dies aber inzwischen kaum noch spürbar. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will wegen der Spritpreise möglichst schnell das Kartellrecht verschärfen.

Branchenvertreter Willig sprach sich dagegen aus, Unternehmen ohne Nachweis von Verstößen zu sanktionieren oder zu zerschlagen. Das sei sehr problematisch und unangemessen. Es habe den Anschein, dass man "jetzt unter starkem politischen Druck steht, um solche Maßnahmen vorzuschlagen". Sprit sei auch in anderen europäischen Ländern teuer.