Öl-Staatsmonopolist Pemex zieht Mexikos Wirtschaft in die Krise

Mexikos linker Präsident López Obrador vergrault private Unternehmen mit einem neuen Energiegesetz. Dabei braucht das Land verlässliche Rahmenbedingungen für Investoren.

Es waren die erwartet schlechten Zahlen, die Mexikos Nationale Brennstoffkommission (CNH) Anfang Februar vorlegte. Trotz der Versuche, den Rückgang von Erdölförderung und Benzingewinnung aufzuhalten, rutscht Petróleos Mexicanos (Pemex) immer weiter in die Krise. Vergangenes Jahr förderte der Staatsmonopolist durchschnittlich 1,6 Millionen Barrel Rohöl pro Tag.

Dies ist der niedrigste Stand seit vier Jahrzehnten. Seit 2004, als Mexiko 3,4 Millionen Barrel täglich pumpte, ist das Volumen stetig gesunken. Auch die Benzinproduktion fiel auf einen historisch tiefen Wert.

Die Gründe für die Pemex-Krise sind vor allem hausgemacht. Das Unternehmen investiert zu wenig in Förderanlagen und die Suche nach neuen Ölfeldern, zu viel Geld verschwindet in Bürokratie und Korruption. Und das Finanzministerium fordert hohe Abgaben auf Förderung und Nutzung der Ölfelder. Rund 40 Prozent steuert der Ölgigant zum mexikanischen Staatshaushalt bei.

Zudem belaufen sich die Pensionsverpflichtungen auf 65 Milliarden Dollar. Und darüber hinaus muss die Regierung die sagenhaften Verbindlichkeiten von 107 Milliarden Dollar bei dem Unternehmen abbauen, das 1938 nach Verstaatlichungen entstanden ist.

Dabei hat die Pandemie die Pemex-Krise noch verschärft und das größte Unternehmen des Landes zu einem nationalen Notfall gemacht. Im April fielen die Rohölpreise, woraufhin Pemex monatelang die Produktion kürzte. Und da der Monopolist auch der größte Steuerzahler ist, leiden bei jeder Krise unmittelbar auch die Staatsfinanzen. In der Folge sanken die Abgaben an den Fiskus vergangenes Jahr um 38 Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf umgerechnet 25 Milliarden Euro.

Vermeintliche Renaissance fossiler Energien

Ohnehin war 2020 bedingt durch Corona ein schwarzes Jahr für Lateinamerikas zweitgrößte Volkswirtschaft. Laut dem Statistikinstitut Inegi schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt um 8,5 Prozent, das größte Minus seit fast einhundert Jahren.

Pemex ist ein Fass ohne Boden, aber der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador will den Konzern und andere Staatsmonopolisten zu alter Blüte bringen. Daher setzt er auf die Renaissance fossiler Energien, bringt aber so Mexikos Wirtschaftswachstum in Gefahr und stellt gleichzeitig die Geduld der Investoren auf die Probe.

Anstatt die Chancen der Energiereform von 2013 zu ergreifen und den Erneuerbaren mehr Platz bei der Energiegewinnung einzuräumen und so neue Wachstumsfelder zu schaffen, werden nationale und internationale Start-ups, die sich bei Wind- und Sonnenkraft engagieren, mit immer neuen bürokratischen Hürden ausgebremst. In der Folge reduzieren sie Personal und Produktion oder verlassen gleich ganz das Land.

Und jetzt soll noch ein eigenes Gesetz die Vorherrschaft der Staatsunternehmen bei der Energiegewinnung festzurren. Der Linksnationalist López Obrador verteidigt sein „Ley de la Industria Eléctrica“ gegen Kritik aus der mexikanischen und vor allem internationalen Unternehmerschaft.

Die wirtschaftsliberalen Vorgängerregierungen hätten den Strommonopolisten CFE zugunsten „korrupter, privater Multis“ abschaffen wollen, behauptet der Präsident. Die wichtigen nordamerikanischen Partner in Washington und Ottawa sind ernüchtert.

Die US-Handelskammer AmCham/México warnte, das geplante Energiegesetz gefährde den Rechtsstaat, den Wettbewerb und die nachhaltige Entwicklung. Zudem sei es kaum mit dem neuen Nordamerikanischen Handelsabkommen USMCA zu vereinbaren, das im Juli die Nafta ablöste und nun den neuen rechtlichen Rahmen für die Handelsbeziehungen zwischen den drei Staaten Nordamerikas absteckt. Das noch auf Druck von Donald Trump ausgehandelte Abkommen wird auch von seinem Nachfolger Joe Biden respektiert.

Kanadas Handelsministerin Mary Ng wandte sich jüngst gar direkt an Mexikos neue Wirtschaftsministerin Tatiana Clouthier und forderte in einem Schreiben, Mexiko müsse „ein stabiles und vorhersehbares Wirtschaftsklima“ für die internationalen Unternehmen beibehalten. Johannes Hauser, Geschäftsführer der Deutsch-Mexikanischen Industrie- und Handelskammer (AHK Mexiko), sieht genau dieses Klima gefährdet.

Die Bereitschaft der internationalen Investoren, sich in Mexiko zu engagieren, hänge vor allem an López Obradors Haltung zum Privatsektor. Dass dieser willkommen sei, daran habe es in den vergangenen Jahren durchaus Grund zum Zweifeln gegeben. „Die deutschen Unternehmen zeigen sich in unseren Umfragen zunehmend besorgt über die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen in Mexiko“, betont Hauser gegenüber dem Handelsblatt.

Mexikanische Analysten kritisieren, dass López Obrador auch die neue US-Regierung ohne Not vor den Kopf stoße. Dabei propagiere Präsident Biden genau das, wofür sich López Obrador viele Jahre eingesetzt habe, sagt der Analyst León Krauze: weg von der Migrationsagenda und hin zu Kooperation für wirtschaftliches Wachstum. „Aber es ist unklar, ob López Obrador das gemeinsame Ziel noch immer verfolgt.“

Dabei hängt das wirtschaftliche Wohl und Wehe Mexikos eng am Haupthandelspartner USA. Die Schweizer Bank UBS und der Internationale Währungsfonds IWF erwarten daher für dieses Jahr einen Wachstumsschub in Mexiko. Im Schatten der guten US-Konjunktur werde die Wirtschaft des Schwellenlandes um 5,6 Prozent wachsen.

Eine Pemex-Reform ist nicht in Sicht

Gestützt werde die Entwicklung vor allem durch das Anziehen der Exporte und der Heimüberweisungen der mexikanischen Migranten in den Vereinigten Staaten, sagte Gabriela Soni, Investmentexpertin bei UBS México. Der IWF geht von einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts von 4,3 Prozent aus.
Energieexperten wie die unabhängige Analystin Rosanety Barrios verlangen weiter gehende Schritte wie eine große Pemex-Reform: „Die Situation des Unternehmens ist ernst, weil es nicht genug Öl fördern kann und die erschöpften Reserven nicht erneuert werden.“

Das Problem werde mindestens so lange fortbestehen, wie Pemex für die Interessen der jeweiligen Regierungen instrumentalisiert werde, unterstreicht Barrios. Nur mit privaten Partnern sei es möglich, moderne Technologien zu erwerben, ohne dass die Staatskasse belastet werde.

López Obrador aber bleibt vehementer Gegner der Energiereform, die unter seinem Vorgänger Enrique Peña Nieto den Sektor vor sieben Jahren für private Investitionen öffnete. Seither sind mehr als hundert Lizenzen für die Suche und Ausbeutung von Öl- und Gasfeldern vergeben worden. Weitere aber sind eingefroren. „Mit den vielen Verträgen ist bisher nicht ein Fass mehr an Öl gefördert worden“, kritisierte der Präsident vergangenes Jahr.

López Obrador will stattdessen Petróleos Mexicanos wieder aufrüsten. In den kommenden Jahren soll die Fördermenge wieder 2,4 Millionen Fass pro Tag erreichen. Dem Linkspräsidenten schwebt dabei eine Pemex-Rolle wie in den Achtzigerjahren vor. Damals war der Konzern der Stolz des Landes und fast allein für die Deviseneinkünfte Mexikos verantwortlich. Aber anscheinend hat dem Staatsoberhaupt niemand gesagt, dass sich die (Energie-)Zeiten seit damals dramatisch verändert haben.