Öl-Embargo: Linke fordert 'Garantieplan' für Ostdeutschland

BERLIN (dpa-AFX) - Die Linke fordert wegen des Öl-Embargos gegen Russland einen Garantieplan für Ostdeutschland, um Versorgungssicherheit, Standorte, Jobs und Preise zu sichern. "Der Osten wird derzeit im Regen stehen gelassen", kritisierte der Ostbeauftragte der Linksfraktion, Sören Pellmann, am Montag in Berlin.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) unterschätze die Folgen des in der EU vereinbarten Teil-Importstopps für den Osten. "Das Embargo könnte zum gewaltigen Inflationstreiber und zur Entwicklungsbremse für die ostdeutsche Wirtschaft werden", warnte Pellmann. "Es hat sozialen Sprengstoff, den sich manche in der Bundesregierung gar nicht vorstellen können." Es sei nicht vermittelbar, wenn der Raffinerie im brandenburgischen Schwedt "der Ölhahn zugedreht" werde.

Die EU hatte ein Importverbot für russisches Öl beschlossen, das per Tanker eingeführt wird. Importe per Pipeline bleiben hingegen auf Drängen Ungarns erlaubt. Die Bundesregierung hat sich trotzdem verpflichtet, auch auf das russische Öl aus der "Druschba"-Pipeline zu verzichten. Diese versorgt bisher die ostdeutschen Raffinerien in Schwedt und Leuna. Vor allem für Schwedt werden noch Alternativen gesucht.

Das Thema Energiesicherheit ist am Montag Thema der ostdeutschen Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Mecklenburg-Vorpommern.