Die Ökostrom-Umlage wird abgeschafft - was das bringt

Berlin (dpa) - Sie steht fast ein wenig im Schatten der Gaskrise: die Abschaffung der EEG-Umlage. Von Freitag (1. Juli) an müssen Stromkunden die Förderung des Ökostroms nicht mehr über die Stromrechnung zahlen. Die Bundesregierung spricht von einer erheblichen Entlastung.

Experten sagen: Den starken Anstieg der Energiekosten mildert das nur geringfügig. Längst gibt es eine Debatte darüber, wie Bürgerinnen und Bürger stärker entlastet werden könnten und wie Energie gespart werden soll. Und was passiert, wenn Russland den Gashahn bald völlig abdrehen sollte und die Preise weiter explodieren?

Im Jahr 2000 eingeführt

Die Umlage über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wurde im Jahr 2000 eingeführt, um die Förderung von Wind- oder Solaranlagen zu finanzieren. Bisher beträgt sie 3,72 Cent pro Kilowattstunde. Eigentlich sollte die Umlage erst Anfang 2023 abgeschafft werden, die Koalition zog dies aber wegen der rasant gestiegenen Energiekosten vor. Das soll Verbraucher entlasten sowie Firmen, die bisher die volle Umlage zahlen - stromkostenintensive Firmen müssen nur eine reduzierte Umlage zahlen. Damit die Absenkung der Umlage von den Energieversorgern an die Verbraucher weitergeben wird, gibt es gesetzliche Vorgaben.

Doch was bringt die Abschaffung nun unterm Strich? «Leider ist die mit dem Ende der EEG-Umlage verbundene Senkung der Strompreise um 3,7 Cent zum 1. Juli angesichts der derzeitigen Entwicklungen an den Energiemärkten kaum mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein», sagte Kerstin Andreae, Chefin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Die Preise im Stromgroßhandel seien in den vergangenen eineinhalb Jahren extrem gestiegen, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine verschärfe die Situation weiter.

«Je länger das Preisniveau so hoch bleibt, desto weniger können Energieversorger die Kostenanstiege durch vorausschauende Beschaffung ausgleichen und desto stärker schlagen sie sich in den Verbraucherpreisen nieder. Die Abschaffung der EEG-Umlage allein kann das nicht abfedern», so Andreae.

Abschaffung entlastet private Haushalte

Die Abschaffung der EEG-Umlage entlastet die privaten Haushalte in diesen schwierigen Zeiten zumindest ein Stück weit, zumal die Mehrwertsteuer anteilig sinke, sagte Thomas Engelke, Energieexperte im Verbraucherzentrale Bundesverband. Für einen Haushalt mit einem durchschnittlichen Stromverbrauch von 3500 Kilowattstunde pro Jahr verringere sich die Stromrechnung um 154 Euro pro Jahr oder um 77 Euro für das zweite Halbjahr 2022. «Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass Stromanbieter nach der EEG-Abschaffung trotzdem den Strompreis erhöhen. Seriös wäre es aber nicht, wenn Anbieter dies kurz nach der Abschaffung der EEG-Umlage tun würden.»

An der Börse hätten sich die Strompreise durch steigende Kohle-, Gas- und CO2-Preise erhöht, fossile Energien machten den Strom teuer, sagte die Energieexpertin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. «Stromunternehmen werden diese Preissteigerungen überproportional weitergeben, so dass die Absenkung der EEG-Umlage lediglich dazu führen wird, dass die Strompreise weniger stark steigen werden.» Nur ein schnellerer Ausbau der erneuerbaren Energien wirke strompreissenkend.

Strompreise im kontinuierlichen Aufwärtstrend

Mittel- bis langfristig wirke das Aus der EEG-Umlage allenfalls preisdämpfend, denn die Strompreise befänden sich seit Herbst letzten Jahres im kontinuierlichen Aufwärtstrend, so Thorsten Storck, Energieexperte beim Vergleichsportal Verivox. «Spätestens zum Jahreswechsel rechnen wir erneut mit flächendeckenden Strompreiserhöhungen für Millionen Haushalte.»

Weitere staatliche Maßnahmen könnten den Preisanstieg vollständig abfangen - nämlich eine Senkung der Stromsteuer und eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas, so Steffen Suttner, Geschäftsführer Energie beim Vergleichsportal Check24.

Das würde Milliarden kosten. Im kommenden Jahr aber soll die im Grundgesetz verankerte und in Pandemiezeiten ausgesetzte Schuldenbremse wieder eingehalten werden, darauf pocht vor allem Finanzminister Christian Lindner (FDP). Im Ministerium hieß es, die Spielräume im Haushalt seien auch wegen höherer Zinslasten des Bundes enger geworden.