Ökostrom-Ausbau: Umwelt-Staatssekretär kritisiert Altmaier

BERLIN (dpa-AFX) - Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Verzögerungen beim Ausbau der erneuerbaren Energien vorgeworfen. Flasbarth sprach sich außerdem dafür aus, in einer neuen Bundesregierung sollten die Bereiche Klimaschutz, Energie und Umwelt in einem Ministerium zusammengeführt werden. Der Bereich Energie ist bisher im Wirtschaftsministerium angesiedelt.

"Der Energieminister hat beim Ausbau der erneuerbaren Energien nicht ausreichend geliefert", sagte Flasbarth der Deutschen Presse-Agentur in Berlin mit Blick auf Altmaier. "Er hat die Ausbaupfade bei Wind- und Solarenergie nicht genügend angepasst." Altmaier habe auch notwendigen Änderungen etwa im Baurecht nicht zugestimmt. Dabei sei seit Beginn der Legislaturperiode klar gewesen, dass die Ausbaupfade deutlich erhöht werden müssten.

Die SPD habe im Bundestag der Union in Verhandlungen jedes einzelne Gigawatt abringen müssen. "Auch die Zustimmung zur finanziellen Beteiligung von Standortkommunen an Windparks mussten wir dem Wirtschaftsministerium mühsam abringen."

Erst kurz vor dem Ende der Wahlperiode habe Altmaier eine neue Prognose zum Stromverbrauch 2030 vorgelegt - Altmaier rechnet darin mit einem deutlich höheren Verbrauch auf dann 645 bis 665 Terawattstunden. "Der Verband der Energiewirtschaft rechnet mit 700 Terawattstunden, das halte ich für möglich", sagte Flasbarth. "Jedenfalls wäre es mit Blick auf die Sicherheit der Energieversorgung für den Industriestandort Deutschland klug, von einem höheren Stromverbrauch auszugehen als von einem zu niedrigen."

Das von der EU-Kommission vorgelegte Maßnahmenpaket zur Umsetzung verschärfter Klimaziele nannte Flasbarth einen großen Wurf. "Es wird noch über viele Details zu reden sein, aber die EU macht nun Ernst und krempelt die Ärmel hoch. Es ist nun für jeden klar, wohin die Reise geht."

Flasbarth sagte weiter: "Ich würde mir von der deutschen Industrie ein einheitliches Signal wünschen, wofür sie steht. Wir brauchen Klarheit von der Industrie, wo sie hin will." Die Stahl- und Chemieindustrie wolle und brauche grünen Wasserstoff in großen Mengen, der BDI aber setze sich ein für synthetische Kraftstoffe, um den Verbrennungsmotor zu verlängern. Das passe nicht zusammen. Die Elektromobilität habe das Rennen gewonnen. "Die Elektromobilität hat sich als die effizienteste Lösung erwiesen."