Ökonomen vermissen mutige Reformen

Von deutschen Ökonomen ernten die Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD) wenig Applaus für das Ergebnis ihrer Sondierungen. Zu viele Details, zu wenig Richtung und Orientierung, bemängeln vom Handelsblatt befragte Ökonomen einmütig. „Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche deuten auf viele Kompromisse und wenige richtungsweisende Reformen hin“; sagte DIW-Präsident Marcel Fratzscher. „Es fehlen eine klare Vision und mutige Reformen, die Deutschland zukunftsfähig machen könnten.“

Christoph Schmidt, Vorsitzender des Wirtschafts-Sachverständigenrats, betonte allerdings, das wichtigste für den Wirtschaftsstandort Deutschlands sei ein Konsens: „Es ist zu begrüßen, dass die Sondierungsgespräche zu einem positiven Abschluss gelangt sind.“ Denn eine Regierungsbildung erscheint damit jetzt möglich. „Allerdings bleiben die bekannt gewordenen Ergebnisse in ihren fiskalpolitischen Zielsetzungen deutlich hinter den Möglichkeiten zurück“, sagte der Chef der Wirtschaftsweisen dem Handelsblatt.

Am ehesten Lob bekommen Union und SPD für ihre Europapläne. „Das Investitionsbudget kommt Macron entgegen“, stellt Ifo-Präsident Clemens Fuest fest. „Das Bekenntnis zu Europa ist erfreulich“, sagt Fratzscher. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hält diesen Teil ebenfalls für den am besten gelungenen. „Alle Punkte Macrons werden aufgegriffen. Es ist richtig, dass Union und SPD Mittel für Innovationsoffensiven der EU bereitstellen sollen. Sinnvoll ist es auch, den Rettungsfonds ESM auszubauen und im Unionsrecht zu verankern, um wegzukommen von den intergouvernementalen Vereinbarungen der Regierungen“, sagte er.

Allerdings: Auch hier bemängeln die Ökonomen schwammige Formulierungen. „Den Ergebnissen fehlt eine Vision, wie Europa reformiert werden soll und Deutschland mehr Verantwortung für Europa übernehmen kann“, sagte Fratzscher. Fuest sieht eine eklatante Lücke: „Es fehlen Angaben darüber, wie der ESM in EU-Recht überführt werden kann. Und die tatsächlichen Probleme der Eurozone – Bankenunion, Restrukturierung öffentlicher Schulden – werden nicht angegangen“, bemängelt er.

Die Innenpolitik beurteilen die Ökonomen in den Details unterschiedlich. „Dieses Regierungsprogramm bringt eine dauerhafte Ausdehnung des Staatsanteils an der Wirtschaftsleistung, also höhere Steuern und mehr öffentliche Leistungen“, kritisiert der eher Unions-nahe Ifo-Präsident Fuest das Programm. Er hätte sich mehr Entlastung der Bürger gewünscht. „Einkommensteuersenkungen finden praktisch nicht statt. Es gibt keine Änderungen beim Einkommensteuertarif“, sagte er. Auch Schmidt sieht die Steuerpläne kritisch: „Zwar ist gut, dass offenbar auf eine Anhebung der Spitzensteuersätze verzichtet werden soll. Die geplante Entlastung der Bürger in Höhe von zehn Milliarden Euro über die gesamte Wahlperiode greift aber erheblich zu kurz“, sagte er.

Beim gewerkschaftsnahen Wirtschaftsweisen Bofinger stößt das Mehr an Umverteilung dagegen auf Zustimmung. „Überfällig ist bei der Krankenversicherung die Rückkehr zu paritätischen Beiträgen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Denn die im Jahr 2005 noch von Gerhard Schröder beschlossene Abkehr von der Parität war letztlich nichts anderes als eine staatlich dekretierte Lohnsenkung“, sagte er.

Die bessere Förderung von Familien mit Kindern, mehr Investitionen in Schulen und die Förderung von Langzeitarbeitslosen hält Bofinger ebenfalls für sinnvoll. „Grundsätzlich geht das Koalitionsprogramm in die richtige Richtung, ein großer Wurf ist es aber nicht“, sagte er. Auch der eher SPD-nahe Ökonom Fratzscher bewertet den Plan positiv, das Kooperationsverbot in der Bildung abzuschaffen, „damit auch der Bund mehr Verantwortung für die Qualität der Bildung übernehmen kann“, sagte er.

In der Finanzpolitik liege der Schwerpunkt des Programms in Ausgabensteigerungen, vor allem dem Ausbau von Sozialleistungen, so Fuest. In den vier Jahren würden die zu erwartenden Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag von 80 Milliarden Euro gerade einmal um zehn Milliarden Euro gesenkt. Dem stünden 36 Milliarden Euro zusätzliche Ausgaben gegenüber, rechnete er gegenüber dem Handelsblatt vor.

Ökonomen sehen Soli-Plan skeptisch

Die konkreten Pläne, die Bürger durch den Abbau des Solidaritätszuschlags zu entlasten, beurteilen die Ökonomen allerdings einhellig skeptisch. „Durch die geplante Freigrenze beim Soli werden Bezieher höherer Einkommen von jeglicher Steuerentlastung ausgeschlossen“, sagte Fuest. Dabei habe die CDU im Wahlprogramm doch Entlastungen für alle Steuerzahler vorgesehen.

Bofinger bezeichnete den Soli-Senkungsplan als „grobschlächtig“: „Den Soli mit einer Freigrenze zu reduzieren, führt dazu, dass es für Bezieher höherer Einkommen ab der Grenze zu einem massiven Sprung in ihrer Steuerbelastung kommt. Besser wäre eine Integration des Soli in die Einkommensteuer gewesen, um dann den Tarif so zu senken, dass auch der Mittelstandsbauch schmilzt“, sagte er.

Die geplante Abschaffung der Abgeltungsteuer auf Zinsen begrüßte Bofinger allerdings ausdrücklich. „Das ist steuersystematisch richtig. In einem Niedrigzinsumfeld wäre es aber sinnvoll, dies mit einem höheren Freibetrag auf Kapitalerträge für Sparer zu verbinden“, sagte er. Schmidt sieht die angestrebte Abschaffung der Abgeltungsteuer dagegen kritisch. „Dies wird Deutschland als Investitionsstandort weniger attraktiv machen“, befürchtet er.

Wenig können alle drei Ökonomen den Rentenplänen abgewinnen: Es sei völlig unklar, wie die Ausweitung der Leistungen finanziert werden sollen, bemängeln sie. „Die Rentenversprechen gehen zu Lasten der jungen Generation“, sagte Fratzscher. Bofinger sieht durch die geplante Lebensleistungsrente oberhalb der Grundsicherung das Grundprinzip der Rentenversicherung durchlöchert, dass wer mehr eingezahlt hat auch eine höhere Rente bekommt. Und: „Der Verzicht auf eine Versicherungspflicht für Selbstständige in der Gesetzlichen Rentenversicherung gefährdet längerfristig die Stabilität des Rentensystems“, befürchtet er.

Die Beschlüsse zur Migrationspolitik immerhin stoßen auf Akzeptanz. „Der Plan, ein Migrationsgesetzbuch zu schaffen, ist wichtig. Er bietet die Chance, eine rationale und konsistente Migrationspolitik zu schaffen“, sagte Fuest.

KONTEXT

Die geplanten Ausgaben der neuen GroKo

Bildung, Forschung, Hochschulen, Digitalisierung

Programm Ganztagsschule / Ganztagsbetreuung: 2,0 Milliarden Euro

Aufstiegsfortbildung in der beruflichen Bildung: 350 Millionen Euro

BAföG-Reform: 1,0 Milliarden Euro

Nachfolge Hochschulpakt (ab 2021): 600 Millionen Euro

Anteil des Bunds am schrittweisen Erreichen des 3,5%-Ziels Forschung und Entwicklung bis 2025: 2,0 Milliarden Euro

Breitbandausbau: Fond*

Insgesamt: 5,95 Milliarden Euro

*"Mit den Versteigerungserlösen der 5G-Lizenzen wollen wir einen Investitionsfonds einrichten, der für den Ausbau der digitalen Infrastruktur zur Verfügung steht."

Quelle: Ergebnispapier der Sondierungsgespräche (alle Zahlen sind für den Zeitraum 2018 bis 2021 vorgesehen)

Familien, Kinder und Soziales

Erhöhung des Kindergelds und Kinderfreibetrags (Anteil des Bunds): 3,5 Milliarden Euro

Kita (Gebühren und Qualität): 3,5 Milliarden Euro

Bekämpfung von Kinderarmut bei Kinderzuschlag: 1,0 Milliarden Euro

Eingliederungstitel SGB II: Sozialer Arbeitsmarkt / Soziale Teilhabe: 4,0 Milliarden Euro

Insgesamt: 12,0 Milliarden Euro

Bauen und Wohnen

Weitere Förderung sozialer Wohnungsbau durch den Bund in 2020/2021: 2,0 Milliarden Euro

Steuerliche Förderung von mehr Wohneigentum (AfA, energetische Gebäudesanierung, Förderung von Eigentum für Familien): 2,0 Milliarden Euro

Insgesamt: 4,0 Milliarden Euro

Gleichwertige Lebensverhältnisse, Landwirtschaft, Verkehr und Kommunen

Erhöhung der Mittel Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) 2020/21: 1,0 Milliarden Euro

Regionale Strukturpolitik / Strukturwandel Kohlepolitik: 1,5 Milliarden Euro

Ländliche Räume / Landwirtschaft: 1,5 Milliarden Euro

Fortsetzung kommunaler Programme: 8,0 Milliarden Euro

Insgesamt: 12,0 Milliarden Euro

Internationale Verantwortung bei Sicherheit und Entwicklung

Erhöhung des Etats für Verteidigung und ODA-Quote: 2,0 Milliarden Euro

Insgesamt: 2,0 Milliarden Euro

Entlastung der Bürger

Solidaritätszuschlag: 10,0 Milliarden Euro

Insgesamt: 10,0 Milliarden Euro