Juristische Tipps für Autofahrer

Handy als Navigationsgerät - was gilt es zu beachten?
Dass es verboten ist, während der Fahrt mit dem Handy zu telefonieren oder SMS zu schreiben, weiß mittlerweile jeder Autofahrer. Wer dabei erwischt wird, dem drohen 60 Euro Strafe und ein Punkt in Flensburg. Aber wie sieht es aus, wenn das Handy als Navigationsgerät genutzt wird und man es einschalten muss?

Zwei Ausnahmen für die Bedienung des Smartphones
"Die Vorschriften zur Benutzung von Telefonen am Steuer sind sehr streng", so Sebastian Asshoff, Partneranwalt von Roland Rechtsschutz. "Autofahrern ist es auch verboten, das Navigationssystem oder irgendeine andere Funktion des Smartphones während der Fahrt zu bedienen." Zwei Ausnahmen gebe es jedoch: Bei ausgeschaltetem Motor darf das Handy genutzt werden, und wenn das Smartphone in einer Halterung steckt, darf zum Beispiel auch das Navigationssystem bedient oder ein Anruf angenommen werden. Allerdings sei langes Tippen auch dann verboten. "Wer permanent auf dem Handy tippt - auch mit Halterung -, muss mit einem Bußgeld in Höhe von 60 Euro und mit einem Punkt in Flensburg rechnen", so der Rechtsexperte. Passiere ein Unfall, greife möglicherweise auch der Versicherungsschutz nicht mehr.

Temporäres Halteverbot: Darf mein Auto abgeschleppt werden?
In den meisten großen Städten herrscht permanent Mangel an Parkplätzen. Kommen dann noch Baustellen dazu, wird es für Autofahrer und Anlieger noch schwieriger, das Auto abzustellen. Richtig unangenehm wird es aber, wenn das eigene Auto nach zwei Wochen Urlaub nicht mehr an seinem Platz steht und dort stattdessen ein temporäres Halteverbotsschild thront. Darf mein Auto abgeschleppt werden, auch wenn ich zum Zeitpunkt des Parkens noch gar nichts von der Übergangsregelung wusste?

Halteverbot muss angekündigt werden
"Ein temporäres Halteverbot, zum Beispiel für einen Umzug oder eine Baustelle, muss mindestens 72 Stunden vorher angekündigt werden", erklärt Rechtsanwalt Asshoff. "Ist der Fahrzeughalter in dieser Zeit nicht da, muss er jemanden bitten, regelmäßig nach dem Auto zu schauen und es gegebenenfalls umzuparken." Wer sich nicht kümmere, müsse die Kosten für das eventuelle Abschleppen selbst tragen.

Parkscheinautomat defekt: Was ist zu tun?
Das hat fast jeder Autofahrer schon einmal erlebt: Der Parkscheinautomat ist defekt und spuckt kein Ticket aus. Darf ich dann ohne Parkschein parken oder muss ich zum nächsten Automaten laufen?

Kurzer Fußweg ist in Kauf zu nehmen
"Ist der Parkscheinautomat defekt, sollte sich der Autofahrer umschauen", betont Sebastian Asshoff. "Ist in Sichtweite ein weiterer Automat zu finden, muss er den kurzen Fußweg auf sich nehmen und dort ein Ticket ziehen." Sei aber kein anderer Automat in Sicht, kann er einfach eine Parkscheibe hinter die Windschutzscheibe legen. Die Höchstparkdauer müsse natürlich trotzdem eingehalten werden - defekter Parkscheinautomat hin oder her. Übrigens: Viele nutzen ihre Parkscheibe falsch und rauben sich dadurch kostbare Parkzeit. Korrekt eingestellt ist die Scheibe, wenn der Pfeil auf die nächste halbe Stunde nach dem Abstellen des Fahrzeugs zeigt. Wer also beispielsweise um 14.12 Uhr parkt, stellt die Scheibe auf 14.30 Uhr ein, wer um 8.34 Uhr den Wagen abstellt, darf den weißen Pfeil auf 9.00 Uhr drehen.

Welche Regeln gelten bei abgelaufener TÜV-Plakette?
Ist der TÜV fürs Auto eigentlich noch gültig? Wird beim Nachschauen festgestellt, dass die Plakette bereits abgelaufen ist, ist der Schreck meist groß. Doch in vielen Fällen zeigen sich die Behörden großzügig.

Es droht nicht gleich Strafe
"Die Behörden sind zunächst kulant, solange die TÜV-Frist nicht mehr als zwei Monate überschritten ist", erklärt der Rechtsexperte. Allerdings solle sich der Halter dann zügig um einen Prüftermin kümmern. Denn werde das Auto trotzdem weiter bewegt, drohe ein Bußgeld von 15 Euro. Ist der TÜV bereits mehr als vier Monate überfällig, beträgt die Strafe sogar 25 Euro. Liegt das ursprüngliche TÜV-Datum sogar mehr als acht Monate zurück, wird's heikel: "Dann muss der Halter nicht nur mit einem Bußgeld, sondern auch noch mit einem Punkt in Flensburg rechnen", so der ROLAND-Partneranwalt. Und wenn es hart auf hart komme, können die Behörden das TÜV-überfällige Fahrzeug sogar aus dem Verkehr ziehen und stilllegen.