Facebook, Twitter & Co – wofür Strafe oder sogar Knast droht

Früher nannte man sie Falschmeldung oder Zeitungs-Ente – heute heißen sie Fake-News und werden heiß diskutiert. Die falschen Informationen werden von bestimmten Gruppen gezielt zu Meinungsmache genutzt. Nicht selten verbreiten sich solche Fake-News wie ein Lauffeuer.

Verbreiten sich Fake-News im Internet, kann das erheblichen Schaden anrichten. Mit Ihnen wird beispielsweise Stimmung gegen einzelne Personen oder Institutionen gemacht. Beheben lässt sich der dadurch entstandene schlechte Ruf oder wirtschaftliche Schaden meist nicht mehr. „Es gibt kein Gesetz, das grundsätzlich die Erstellung oder Verbreitung verbietet“, erklärt Roland-Partneranwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Fabian Rüsch aus Rostock. „Haben die Fake News aber einen beleidigenden oder verleumderischen Inhalt, handelt es sich dabei um eine Straftat.“ Und dann könne dem Autor eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren, mindestens aber eine deftige Geldstrafe drohen.

Das ist doch alles nur Spaß? Auch bei satirischen Beiträgen gibt es Grenzen. Denn oft ist schnell der Punkt erreicht, ab dem witzige Beiträge zu Sticheleien oder gar Beleidigungen werden. Das gutes Beispiel dafür ist das Gedicht von Jan Böhmermann über den türkischen Präsidenten Erdogan. Öffentliche Aussagen können einen schnell in rechtliche Schwierigkeiten bringen – und dafür muss der auf den Schlips Getretene nicht einmal ein Staatsoberhaupt sein.

„Eine Beleidigung definiert sich dadurch, dass durch die Aussagen die Ehre eines Menschen verletzt wird – dabei ist zweitrangig, um welchen Menschen es sich handelt“, erläutert der Rechtsexperte. Die Abgrenzung zur Satire, die per Definition mithilfe von Übertreibungen auf gesellschaftliche Missstände hinweisen möchte, sei jedoch weiterhin schwierig. Fabian Rüsch weiß, was zu tun ist, wenn man selbst Opfer einer öffentlichen Beleidigung oder von Fake-News mit strafbarem Inhalt wird: „Der Geschädigte kann den Verursacher anzeigen und gegebenenfalls sogar auf Schadenersatz verklagen.“ Fast alle sozialen Netzwerke bieten außerdem die Möglichkeit, einen potenziell rufschädigenden oder beleidigenden Inhalt zu melden. Ob das zur gewünschten Löschung führt, ist allerdings eine andere Frage: „Die Meinungsfreiheit wird hier in der Regel sehr hoch bewertet.“

Das Internet vergisst nichts – diesen Satz hat schon fast jeder einmal gehört. Viele Menschen berichten über soziale Netzwerke ihrem Bekanntenkreis, was sie gerade tun. Mal sind das harmlose Fotos vom gerade zubereiteten Essen, manchmal aber auch Bilder mit zweifelhaften Inhalten. Etwa von Partys, auf denen ausgelassen gefeiert wird, bei denen es mancher im Nachhinein bereut, sie im Internet eingestellt zu haben. Löschen – geht das überhaupt? Welche Daten werden von sozialen Netzwerken eigentlich dauerhaft gespeichert?

„Facebook speichert zum Beispiel sämtliche Daten, die man seiner Chronik hinzufügt, auch alle Aktualisierungen und Änderungen“, weiß Rechtsanwalt Fabian Rüsch. Doch das sei noch lange nicht alles. Facebook merkt sich auch den Statusverlauf, die Klicks auf Werbeanzeigen oder Chatverläufe und Verbindungen zu anderen Usern. Wer wissen möchte, welche Daten im Langzeitgedächtnis der Plattform liegen, kann sich eine Kopie seiner Daten über die Kontoeinstellungen herunterladen. Loswerden ist schwierig. „Hat man die Daten selbst eingestellt, kann man sie in der Regel auch selbst löschen“, erklärt der Roland-Partneranwalt. „Wenn ein anderer Nutzer die Daten hochgeladen hat, muss man diesen bitten, sie zu löschen, oder sich gegebenenfalls an den Betreiber der Seite wenden.“ Der Experte mahnt zur Vorsicht: Dennoch gilt für alles, was man der Öffentlichkeit zugänglich macht: Nie geht man so ganz.

Wer sich über seinen Arbeitgeber geärgert hat, sollte sich nicht unbedingt im Internet dazu Luft machen. Denn es könnte sein, dass der Boss mitliest oder sich ein potenzieller neuer Arbeitgeber im Internet über Bewerber schlau machen will. Doch auch hier gelten Regeln.

Auch für den Boss gelten Regeln, wenn er sich im Internet informieren will, was die Angestellten so treiben. So sei es etwa nicht rechtens, wenn ein Vorgesetzter „undercover“ versucht, einem Mitarbeiter über ein gefälschtes Profil delikate Details zu entlocken.
„Ist das Profil öffentlich einsehbar, kann der Arbeitgeber natürlich genauso darauf zugreifen wie andere User auch. Bewusst durchsuchen sollte er die Seite seines Mitarbeiters aber nicht. Erst wenn er Anhaltspunkte dafür hat, dass der Arbeitnehmer eine Pflichtverletzung begangen hat, darf er Recherche betreiben. Für die sozialen Netzwerke gelten die gleichen Verhaltensregeln wie im wahren Leben“, erklärt der Anwalt für Arbeitsrecht.
Sofern es sich nicht um betriebliche Belange handele, dürfe ein Chef seinem Mitarbeiter nicht vorschreiben, was er zu tun und zu lassen habe. Doch auch der Arbeitnehmer muss sich im World Wide Web benehmen. So könne der Vorgesetzte verlangen, dass bestimmte negative Äußerungen gelöscht werden. Wer seinen Ausbilder also zum Beispiel als „Menschenschinder“ bezeichne, müsse diesen Kommentar vermutlich später zurücknehmen – und mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen rechnen. Die Rechtsschutz-Experten warnen: Richtig heikel wird es bei gravierenden Beleidigungen, volksverhetzenden oder geschäftsschädigenden Äußerungen im Internet. Denn dann folgt auf den frustgeladenen Kommentar schnell die fristlose Kündigung.