Regierung einigt sich nicht: Kein besonderer Schutz von Kindern im Grundgesetz

Eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag wäre nötig gewesen, um die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz zu beschließen – doch daraus wird vorerst nichts. Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD konnten sich nach langwierigen Verhandlungen nicht auf eine gemeinsame Formulierung in der Verfassung einigen. Das teilte Christine Lambrecht (SPD), Justizministerin und seit dem Rücktritt von Franziska Giffey (SPD) auch Familienministerin, am Montagabend mit.

Bereits seit Jahren fordern Kinderschutzorganisationen, die Kinderrechte in der Verfassung festzuschreiben. Sie argumentieren, dass es durch eine Gesetzesänderung möglich wäre, den Belangen von Kindern ein ganz neues Gewicht zu geben. Beispielsweise bei Bauvorhaben würde man die Interessen der Jüngsten dann nämlich immer mitdenken müssen – etwa bei der Abwägung, ob an einem Ort eine neue Tankstelle oder etwa ein Spielplatz entstehen soll.

Die Enttäuschung über das Scheitern des Vorhabens ist groß

Lambrecht zeigte sich über den Ausgang der Gespräche enttäuscht. Der Union und der Opposition warf sie mangelnden Willen zur Einigung vor. Dies sei „besonders schade, weil wir kurz vor einer Einigung standen und diese Gelegenheit so schnell nicht wiederkommen wird“, so die Ministerin. Eigentlich hatten Union und SPD das Vorhaben in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten. Gescheitert ist es nun an unterschiedlichen Bedenken der Parteien: Die Union sorgte sich um die Frage, ob die Position des Staates durch die Änderung zu sehr gestärkt werden könnte; Teile der Opposition wollten die Gesetzesänderung mit einem umfassenden Diskriminierungsverbot verbinden.

Das „Aktionsbündnis Kinderrechte“, zu dem unter anderem das Deutsche Kinderhilfswerk und Unicef Deutschland gehören, reagierte mit deutlichen Worten. Das Scheitern der Pläne sei ein „herber Dämpfer für die Kinder, Jugendlichen und Familien unseres Landes, die in den vergangenen Monaten ohnehin schon wenig Unterstützung erfahren haben“, heißt es in Anspielung auf die Corona-Pandemie. Diese habe „deutlich gezeigt, dass Kinderrechte bisher zu häufig übergangen werden.“ Kinder und ihre Familien hätten „mehr Kompromissbereitschaft und Rückhalt über alle Parteien hinweg verdient“.

lvr/dpa