Wilhelm: Keine Kursänderung der Kanzlerin beim Betreuungsgeld

ddp
Montag, 23. November 2009, um 18:47 CET

Berlin (ddp) Regierungssprecher Ulrich Wilhelm ist Berichten entgegengetreten, wonach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihren Kurs in der Frage des Betreuungsgeldes geändert habe. Wilhelm sagte der «Süddeutschen Zeitung» (Dienstagausgabe), Merkel habe auf dem Landesparteitag der CDU in Mecklenburg-Vorpommern am Wochenende grundsätzlich auf die Frage geantwortet, ob der Staat Familien vorschreiben solle, wie sie mit staatlichen Leistungen umzugehen haben. Diese Frage habe Merkel - bezogen auf das Kindergeld - mit Nein beantwortet. Damit das geplante Betreuungsgeld direkt den Kindern zugutekomme, würden jedoch unter anderem Gutscheine erwogen.

Ab 2013 plant die Koalition ein Betreuungsgeld, das als Alternative zu der dann gesetzlich zugesicherten Kinderbetreuung gezahlt werden soll Vorgesehen ist eine Höhe von 150 Euro für Kinder unter drei Jahren, die zu Hause betreut werden. Während es bei CDU und FDP Bedenken an einer Barauszahlung gibt, will die CSU dieses Modell durchsetzen.

(ddp)