Brüssel (dapd). Sie wolle einen "ehrgeizigen Fahrplan" mit "konkreten Maßnahmen, die wir in den kommenden zwei drei Jahren umsetzen können": Mit der Forderung an den Dezembergipfel war Kanzlerin Angela Merkel (CDU) noch im November (Xetra: A0Z24E - Nachrichten) vor das EU-Parlament getreten. Doch der Ehrgeiz ist verpufft. Wenn die Staats- und Regierungschefs am (morgigen) Donnerstag und Freitag in Brüssel zusammenkommen, wird nicht viel herauskommen. "Weil wir noch nicht wissen, was wir umsetzen wollen", fasste ein hoher Regierungsvertreter am Mittwoch die Lage zusammen.
Noch im Oktober war Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit seinem Ruf nach einem mächtigen Sparkommissar in die Offensive gegangen. Merkel selbst forderte Durchgriffsrechte für Brüssel. Auch die EU-Kommission und Ratschef Herman Van Rompuy legten Konzepte auf den Tisch, wie die hässlichen Webfehler der Währungsunion endlich behoben werden können.
Doch in Berlin hält man die Brüsseler Wünsche, von einem neuen, umfassenden Euro-Budget bis hin zu einer gemeinsamen Arbeitslosenversicherung, für "unausgegoren" und "intellektuell noch nicht ausreichend aufbereitet". Als Entschuldigung wird Arbeitsüberlastung angeführt: Bankenaufsicht, Griechenland-Rettung und Haushaltsverhandlungen hätten die Chefs zu sehr beschäftigt.
Bankenaufsicht kommt
Immerhin: Bei der Bankenaufsicht ist der Durchbruch greifbar, nachdem sich Deutschland und Frankreich abgestimmt haben. Der rechtliche Rahmen sollte in der Nacht zum Donnerstag von den Finanzministern vereinbart werden. Nach dem letzten Kompromissvorschlag sollen nur systemrelevante Banken - das sind aus Deutschland eine gute Handvoll - direkt an die Leine der Zentralaufsicht bei der Europäischen Zentralbank gelegt werden. Und in Streitfragen zwischen Aufsehern und EZB-Rat soll die bereits existierende EU-Aufsicht EBA mit Sitz in London das letzte Wort erhalten. Damit könnte die geldpolitische Unabhängigkeit der EZB gesichert werden.
Aber die anderen Baustellen der Währungsunion 2.0 werden weiter brachliegen. Das gemeinsame Ziel: Die Wettbewerbsfähigkeit aller Euro-Länder soll wiederhergestellt oder dauerhaft gesichert werden. Im Grunde sind sich Berlin und Ratschef Herman Van Rompuy auch schon über neue Instrumente einig: Die Regierungen sollen mit der EU verbindliche Reformverträge abschließen.
Doch das ist bislang nur eine leere Hülle. Denn in einem ersten Schritt müsse zunächst erarbeitet werden, welche Bereiche der Volkswirtschaften für die Wettbewerbsfähigkeit überhaupt relevant seien, heißt es in Regierungskreisen. Genannt wird etwa der Arbeitsmarkt. Aber wie ein System der Früherkennung entwickelt werden könne, sei noch längst nicht klar. Dafür seien erst noch inhaltliche Diskussionen in den kommenden Wochen und Monaten notwendig.
"Das kann im Ernst niemand wollen"
Geht es nach Van Rompuy, dann werden die Reformverträge durch eine "Haushaltskapazität" flankiert. In einem ersten Schritt sollen daraus Strukturreformen belohnt werden. Zu solch "begrenzten Anreizen" ist auch Berlin noch bereit. Aber für Brüssel muss aus der Kapazität letztlich ein richtiges Euro-Budget werden, das Länder in schweren wirtschaftlichen Krisen auffängt - bis hin zu einer Arbeitslosenversicherung, wenn konjunkturbedingt die Arbeitslosenquote steigt. Da winkt Berlin ab. Die völlig unterschiedlichen Systeme in Europa "kann doch im Ernst niemand harmonisieren wollen", so ein Regierungsmitarbeiter.
Angesichts der unreifen Diskussionsgrundlage ist das Reizthema Vertragsveränderungen wieder völlig von der Agenda gerutscht. Merkel hatte schon mehrfach betont, sie halten eine Änderung der Verträge für notwendig, um Brüssel einen Eingriff in die nationale Souveränität der Mitgliedsstaaten zu ermöglichen - und so mehr Haushalts- und Reformdisziplin zu erreichen. "Der Appetit ist in Europa nicht mehr so groß", konstatierte der Berliner Diplomat dazu. Auf dem Gipfel werde es nun zunächst darum gehen, die Arbeit der nächsten Monate zu organisieren.
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