WestLB: Bund warnt Sparkassen

Berlin (dpa) - Der Streit um Bundeshilfen für die angeschlagene WestLB spitzt sich zu. Sparkassen geraten in den Fokus.

Unmittelbar vor neuen Gesprächen zwischen dem Bankenrettungsfonds SoFFin und den Sparkassen als WestLB-Haupteignern über milliardenschwere Kapitalspritzen forderte der Bund am Montag eindringlich einen Beitrag der Sparkassen. Sonst drohten erhebliche Folgen.

Sollten die Verhandlungen zum Monatsende platzen, «wäre der gesamte Sparkassensektor erheblich unter Stress gesetzt», sagten mehrere an den Verhandlungen beteiligte Personen der Deutschen Presse-Agentur dpa. Bei einem Scheitern könnte die Bankenaufsicht BaFin eingreifen und im härtesten Fall ein Moratorium über die WestLB verhängen. Damit würde das Institut praktisch unter Zwangsverwaltung gestellt.

Bei einer Schließung der nordrhein-westfälischen Landesbank müssten die Sicherungssysteme des öffentlich-rechtlichen Sparkassensektors mit Milliardensummen massiv einspringen. Die Sparkassen müssten ihre WestLB-Beteiligung auf Null abschreiben. Experten schätzen, dass der WestLB-Mehrheitsanteil mit insgesamt gut 3 Milliarden Euro in den Büchern der Sparkassen steht.

Für die künftige gesunde WestLB-Kernbank ist nach dpa-Informationen eine Kapitalspritze von zwei bis sechs Milliarden Euro im Gespräch. Bislang war von eine bis drei Milliarden Euro die Rede.

Um das Düsseldorfer Institut zu stabilisieren, könnte auch die Reserve der übrigen Landesbanken angezapft werden. Darauf dringen die NRW-Sparkassen, die sich als WestLB-Haupteigner außer Stande sehen, die Milliardenlasten zu schultern. Am Montagabend soll ein Krisentreffen der Landesbanken in Frankfurt/Main stattfinden, hieß es. Am Dienstag werden die Verhandlungen zwischen WestLB, dem Bankenrettungsfonds SoFFin und dem Bund fortgesetzt.

Der Bund weist die Sparkassen auf klare rechtliche Vorgaben hin. Der Bund könne bei der WestLB über den SoFFin nur einspringen, wenn die öffentlich-rechtlichen Sparkassen zuvor erklärten, nicht mehr leistungsfähig zu sein, hieß es. Nur so sei ein möglicher Einstieg des Bundes auch gegenüber dem Parlament zu rechtfertigen: «Die Sparkassen sollten unternehmerische Verantwortung übernehmen.»

Bis 30. November muss bei der WestLB klar sein, ob der Bund über den SoFFin hilft. Die Sparkassen, die die Mehrheit halten, sperren sich. An der WestLB sind das Land Nordrhein-Westfalen mit rund 38 Prozent sowie zwei Sparkassenverbände mit jeweils 25,03 Prozent beteiligt.

Die WestLB will als erste Bank Deutschlands mit Staatshilfe eine «Bad Bank» gründen, in die Risikopapiere und Geschäftsfelder ausgelagert werden sollen. Die WestLB will 87 Milliarden Euro aus ihrer Bilanz auslagern. Dafür sind vier Milliarden Euro Eigenkapital aus dem bisherigen Institut («WestLB alt») nötig.

Zur Rekapitalisierung der übrig bleibenden Kernbank «WestLB neu» sind inzwischen zwei bis sechs Milliarden Euro im Gespräch. Der Bund würde über den SoFFin aber nicht als direkter Anteilseigner in Düsseldorf einsteigen. Dem Vernehmen nach wird eine stille Einlage favorisiert.