Westerwelle in Israel

Jerusalem (ddp) Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat zum Auftakt seines Antrittsbesuches in Israel die besondere Bedeutung der bilateralen Beziehungen betont. «Das ist ein wichtiges Signal, dass wir als Deutsche unsere besondere Verantwortung gegenüber dem Staat Israel kennen», sagte Westerwelle am Montag zum Auftakt seiner zweitägigen Reise. Zugleich betonte er, dass eine Zwei-Staaten-Lösung, also ein eigener palästinensischer Staat neben Israel, «Leitlinie» der deutschen Außenpolitik bleibe.

«Uns geht es um eine Zwei-Staaten-Lösung Einerseits hat Israel das Recht darauf, in sicheren Grenzen zu leben. Und gleichzeitig geht es natürlich auch darum, dass die Palästinenser das Recht darauf haben, in einem eigenen Staat zu leben», unterstrich der Minister. Am Dienstag fährt Westerwelle ins Westjordanland zum palästinensischen Regierungssitz in Ramallah, wo ein Treffen mit Premierminister Salam Fajad auf dem Programm steht.

Nach seiner Ankunft hatte Westerwelle die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem besucht Danach stand ein Gespräch mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu auf dem Programm des Ministers. Westerwelle betonte, eine Nahost-Reise sei «für jeden deutschen Außenminister alles andere als Routine». In Jerusalem sind anschließend Treffen mit dem israelischen Staatspräsidenten Schimon Peres und Außenminister Avigdor Lieberman geplant.

Im Mittelpunkt der Gespräche stehen nach Angaben von Westerwelle der Nahost-Friedensprozess und die bevorstehenden deutsch-israelischen Regierungskonsultationen am 30 November in Berlin. Zu den umstrittenen israelischen Siedlungsaktivitäten verwies Westerwelle auf die Roadmap, in der klar das Einfrieren solcher Projekte vereinbart sei. «Und das ist nicht nur die Haltung der deutschen Bundesregierung, sondern das ist die Haltung der gesamten Völkergemeinschaft.»

Auf die Frage, ob er davon ausgeht, in Israel erneut mit dem Antisemitismusstreit von 2002 um seinen damaligen FDP-Vize Jürgen Möllemann konfrontiert sein wird, sagte Westerwelle: «Ausschließen kann man das nie» Sein Eindruck sei allerdings, dass dieses Thema in der deutschen Diskussion eine größere Rolle spiele als bei den Gesprächen in Israel selbst.

(ddp)