Nikosia/Madrid (dapd). Nach monatelangem Zögern schafft Spanien die Bedingungen für einen Hilfseinsatz der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Rettungsfonds ESM. Das gab EU-Währungskommissar Olli Rehn am Freitag nach einem Treffen der Eurogruppe bekannt. Die Regierung wolle "bis Ende des Monats ein nationales Reformprogramm beschließen", sagte Rehn nach einem Treffen der Eurogruppe in Nikosia. Grundlage seien die spezifischen Aufgaben, die die Kommission Madrid gestellt habe. Die Regierung wolle ein Programm "mit klaren Verpflichtungen und Fristen" schnüren, sagte der Kommissar.
Der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos ließ in Nikosia zwar weiter offen, ob sein Land einen Antrag auf Anleihenkäufe der EZB und des ESM stellen werde, damit dadurch die Zinsen gesenkt werden. Die Kommission und der Internationale Währungsfonds (IWF) drängen das Land wegen seiner angespannten Finanzlage dazu. Und die wird immer schlimmer: Die Staatsverschuldung legte im zweiten Quartal erneut kräftig zu, um 99 Milliarden Euro auf 804 Milliarden Euro, wie die Zentralbank in Madrid mitteilte. Die Verschuldung kletterte auf 75,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts: Das ist der höchste Wert seit 22 Jahren.
Dennoch schloss Ministerpräsident Mariano Rajoy bislang kategorisch aus, ein Rettungsprogramm zu beantragen, wenn er sich dafür dem Spardiktat der internationalen Troika unterwerfen muss. Letzteres will er nun offenbar umgehen - indem er schon vorher alle EU-Auflagen mit einem Reformprogramm erfüllt. Für diesen Fall hatte der EU-Gipfel Ende Juni einen ESM-Einsatz ohne zusätzliche Bedingung grundsätzlich ermöglicht.
Aus dem Wunsch Spaniens, seinen Banken direkte Darlehen aus dem Euro-Fonds zu verschaffen, wird laut Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) so schnell aber nichts. "Ich sehe nicht, dass es eine direkte Rekapitalisierung von Banken aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus schon ab 1. Januar geben kann", sagte er in Nikosia. Madrid will erreichen, dass die bis zu 100 Milliarden Euro zur Bankenrettung nicht länger den Staatshaushalt ins Minus ziehen und die Schuldenkrise verschlimmern.
Auch die EU-Kommission drückt bei der direkten Bankenhilfe aufs Tempo. Kommissionschef José Manuel Barroso hatte am Mittwoch seinen Plan für eine zentrale Aufsicht über alle Banken der Eurozone vorgestellt. Und der sieht vor, dass alle Geldhäuser, die Hilfe brauchen, schon vom 1. Januar an unter Kuratel der Europäischen Zentralbank (EZB) gestellt werden, um den ESM anzapfen zu können. Schäuble sagte in Nikosia, dass er das für zu ambitioniert hält. Er warnte davor, bei den Marktteilnehmern "Erwartungen zu schaffen, die wir nicht erfüllen können".
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