Rüttgers: Zusätzliche Steuermittel für Sicherung von Arbeitsplätzen

Düsseldorf (ddp-nrw) Die Bundesregierung soll nach dem Willen von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) zusätzliche Steuermittel in die Sicherung von Arbeitsplätzen investieren. «Es macht ökonomisch Sinn, die vorgesehenen Steuersenkungen um ein Arbeitsplatzzukunftspaket zu ergänzen», sagte Rüttgers dem in Düsseldorf erscheinenden «Handelsblatt» (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht.

Der CDU-Politiker betonte, er habe bereits Bundesarbeitsminister Franz Josef Jung (CDU) gebeten, mit Arbeitgebern und Gewerkschaften Gespräche über ein umfassendes Job-Paket aufzunehmen Konkret setzt sich Rüttgers für eine vorübergehende Kürzung der Wochenarbeitszeit ein, die teilweise staatlich abgefedert werden soll.

Jung hatte die Forderungen offiziell bisher abgelehnt Rüttgers hält weitere Staatshilfen für den Arbeitsmarkt für dringend geboten. «Es ist richtig, wenn die Bundesregierung das Kurzarbeitergeld verlängern will. Es ist aber auch dringend notwendig, den Unternehmen Möglichkeiten zu eröffnen, die wegen des andauernden Auftragseinbruches mit dem Abbau der Arbeitszeitkonten und Kurzarbeitergeld nicht mehr klarkommen», sagte Rüttgers.

Nach Ansicht des CDU-Vize könnte das beispielsweise mit einer vorübergehenden Kürzung der Wochenarbeit geschehen, die später nachgearbeitet werde Ein solches «kleines Kurzarbeitergeld» sei für viele Betriebe und Mitarbeiter anwendbar. «Wer Wachstum will, muss jetzt Arbeitslosigkeit verhindern», sagte Rüttgers.

(ddp)