Rot-Rot sperrt Planungsmittel für Autobahn 100

Berlin (ddp-bln) Rot-Rot hat im Doppelhaushalt 2010/11 vorgesehene Planungsmittel für die Verlängerung der Stadtautobahn 100 gesperrt. Diese «notwendige Einigung» sei von den Regierungsfraktionen von SPD und Linke getroffen worden, sagte die Verkehrsexpertin der Linksfaktion, Jutta Matuschek, am Montag auf ddp-Anfrage. Aufgrund der sogenannten qualifizierten Sperrung dürften die Gelder nun nicht ausgegeben werden, ohne dass sich der Hauptausschuss noch einmal damit befasse. Matuschek sagte: «Das Projekt wurde nicht gestoppt, aber gebremst.»

Nach einem Bericht des Internetportals «Morgenpost Online» sperrten die Abgeordneten im Doppelhaushalt 2010/2011 einen Posten in Höhe von insgesamt 3,1 Millionen Euro Geplant ist eine 3,2 Kilometer lange Neubaustrecke vom Autobahndreieck Neukölln zum Treptower Park. Die Bauarbeiten sollen 2011 beginnen und 2017 beendet werden. Die Kosten von rund 420 Millionen Euro trägt der Bund. Das Land übernimmt 20 Millionen Euro an Planungskosten. Die Trasse gilt als teuerste Autobahn Deutschlands.

Der Grünen-Landesvorsitzende Stefan Gelbhaar forderte eine «verbindliche Absage» an das Projekt Noch stünden die nötigen Gelder im Haushalt. Die Verkehrsexpertin der Grünen-Fraktion, Claudia Hämmerling, sprach von einer «Beerdigung dritter Klasse». Rot-Rot reagiere damit auch auf die zahlreichen Planungsfehler, die nun öffentlich würden. Am Mittwoch will die Grünen-Fraktion ein neues Gutachten zum Planfeststellungsverfahren für die Autobahn 100 vorstellen.

(ddp)