Berlin (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will die Bürger bereits vor der eigentlichen Planung bei größeren Infrastrukturprojekten mitreden lassen. "Wir müssen schon anfangen, wenn es um das Ob geht", sagte Ramsauer am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung des "Handbuchs für eine gute Bürgerbeteiligung". Es versammelt Regularien für die frühzeitige Einbindung der Betroffenen. Die soll nach dem Willen des Ministeriums künftig sehr stark über das Internet stattfinden.
Die Ausweitung der Bürgerbeteiligung geht auf die Auseinandersetzungen um das Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21" zurück, bei dem die Behörden nach Jahrzehnten ämtergesteuerter Planung und Bürgerbeteiligung gewalttätige Auseinandersetzungen erst durch eine öffentliche Schlichtung weitgehend beendet werden konnten. Ramsauer nannte drei "goldene Regeln" für die künftige Bürgerbeteiligung: "Erstens frühzeitig, zweitens kontinuierlich und drittens offen und transparent."
Es gehe auch darum, mehr "Dafür-Mentalität" bei den Beteiligten zu wecken, sagte der CSU-Politiker, "womit ich die Gegner von Projekten aber nicht diskriminieren will". Zugleich ermahnte er die "Träger öffentlicher Belange", also Körperschaften und Verbände, auch wirklich die Belange der Bürger zu vertreten. Sonst würden sie ihrem Namen nicht gerecht.
Als erstes Projekt stellte das Ministerium den neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) vor, der 2015 als Referentenentwurf vorliegen und anschließend vom Bundeskabinett gebilligt werden soll. Sein Entstehen kann bereits im Internet verfolgt und kommentiert werden. Noch in diesem Herbst will Ramsauer einen ersten Entwurf vorstellen, wie Projektleiter Gerhard Schulz sagte. Daran sollen sich weitere Konsultationsrunden anschließen. Der BVWP enthält, nach Dringlichkeit geordnet, Straßen-, Bahn-, Schifffahrts- und Luftverkehrsprojekte des Bundes bis 2030, deren Nutzen die Kosten mindestens aufwiegen soll.
Verbände nennen Ramsauers Konzept eine Farce
Einige Umweltschutzverbände bezeichneten das Handbuch als Farce. Der Sprecher eines "Bundesnetzwerks Verkehr mit Sinn" warf Ramsauer vor, die Diskussion um "Stuttgart 21" zu nutzen, um "der Öffentlichkeit Aktivitäten vorzutäuschen". Die Bundesregierung setze aber zugleich den "Abbau von Beteiligungsrechten für zukünftige Planungsvorhaben fort".
(Handbuch: www.bmvbs.de/HandbuchBuergerbeteiligung ,
Beteiligung am BVWP: http://url.dapd.de/h3MG4w)
dapd