Berlin/Ettlingen (dapd). Die Debatte um die Meldepflicht für Benzinpreiserhöhungen schlägt hohe Wogen. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) bestätigte am Freitag, er wolle bis Anfang Mai einen Gesetzesentwurf ins Kabinett einbringen, wonach Tankstellenbetreiber künftig ihre Preis- und Einkaufspolitik offenlegen müssen. "Wir haben für mehr Wettbewerb das Kartellrecht geändert", sagte Rösler am Freitag in Karlsruhe. "Gas und Strom haben wir schon, jetzt sind die Tankstellen an der Reihe." Sie würden künftig verpflichtet, "ihre aktuellen Preise zu melden".
Rückendeckung erhielt Rösler von Regierungschefin Angela Merkel (CDU). Ihr Sprecher Steffen Seibert erklärte: "Die Bundeskanzlerin unterstützt diese Pläne." Röslers Gesetzesinitiative sieht vor, dass die 14.700 deutschen Tankstellen künftig beim Kartellamt melden müssen, wenn sie Spritpreise erhöhen oder senken wollen. Das Bundeskartellamt solle dadurch besser Missbrauch wie Preisabsprachen aufdecken können, sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin. Um den Verwaltungsaufwand in Grenzen zu halten, soll eine Internetplattform eingerichtet werden.
Das sieht die deutsche Mineralölwirtschaft anders. Mit der Meldepflicht werde ein "irreführendes Bürokratiemonster" geschaffen. "Das wird die Preise nicht ändern", sagte Karin Retzlaff, Sprecherin des Mineralölwirtschafsverbandes (MWV), auf dapd-Anfrage. Sie betonte, es gebe keinen Markt, "der so transparent ist wie der Rohöl- und Mineralölmarkt". Schon heute habe jeder Verbraucher die Möglichkeit, sich "im Internet und aus anderen frei zugänglichen Quellen" über die Preise an der Tankstelle zu informieren.
Der ADAC begrüßte die Rösler-Initiative als Schritt in die richtige Richtung. "Diese Maßnahme des Bundeswirtschaftsminister war längt überfällig", sagte ADAC-Präsident Peter Meyer in München. Damit seien die Mineralölkonzerne in der Pflicht, "der obersten Aufsichtsbehörde umfangreich über Einkaufs- und Verkaufspreise für Kraftstoffe Auskunft zu geben", fügte Meyer hinzu.
Allerdings hat der Automobilclub Zweifel an der Umsetzbarkeit: Generell sei mehr Preistransparenz "eine gute Sache", sagte ein ADAC-Sprecher der Nachrichtenagentur dapd. Welchen Nutzen der Autofahrer tatsächlich davon habe, bleibe aber abzuwarten.
Die angestrebte Stärkung des Kartellamts gegen wettbewerbswidriges Verhalten sei "richtig", erklärte die stellvertretende Grünen-Bundestagsfraktionschefin Bärbel Höhn. Der Vorstoß gehe "allerdings an den Raffinerien vorbei, wo momentan die größten Gewinnmitnahmen stattfinden".
Von einem "hilflosen Versuch der Politik, die Mineralölindustrie in die Schranken zu weisen" sprach dagegen der ökologisch ausgerichtete Verkehrsclub Deutschland (VCD). "Wirtschaftsminister Rösler müsste doch wissen, dass die Ölindustrie jede Chance nutzt, die Preise zu erhöhen", sagte der verkehrspolitische Sprecher des VCD, Gerd Lottsiepen. Mehr Transparenz verhindere nicht die Preissteigerung an den Zapfsäulen. "Dann erhöht eben die Raffinerie in Rotterdam die Preise, und die Deutschen nehmen ab und melden, wir haben teuer eingekauft, deshalb müssen die Preise so hoch sein."
Nach ADAC-Angaben ist Sprit im März dieses Jahres im Schnitt fast 40 Prozent teurer gewesen als 2005. Vor dem Hintergrund immer neuer Preisrekorde für Benzin und Diesel greift der Kraftstoff-Diebstahl weiter um sich. Seit einigen Wochen sei die Zahl der Spritdiebstähle und Tankbetrügereien gestiegen, sagte der Leiter der Rechtsabteilung des Bundesverbands Tankstellen und Gewerbliche Autowäsche (BTG (London: BGC.L - Nachrichten) ), Thomas Drott, der Nachrichtenagentur dapd.
Auch die Polizei registriert in jüngster Zeit zunehmend Fälle von Kraftstoffdiebstahl. Besonders beliebt bei den Ganoven ist demnach Diesel. Von den insgesamt 70.000 gestohlen gemeldeten Litern Kraftstoff im Januar und Februar in Niedersachsen waren laut LKA-Angaben rund 68.500 Liter Diesel.
dapd
