Berlin (dapd). Bei Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen könnten im Ergebnis vor allem ausländische Kraftfahrer zur Kasse gebeten werden, während inländische Autofahrer ganz oder weitgehend von den Kosten entlastet werden sollen. Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) einen Ausgleich für deutsche Autofahrer prüfen lassen. Danach könnte ein solcher Ausgleich zum Beispiel durch indirekte Verrechnung der Pkw-Maut mit der Kfz-Steuer zustande kommen.
Einer von Ramsauer in Auftrag gegebenen Expertise zufolge würden Kompensationen für inländische Kraftfahrer nicht grundsätzlich gegen das EU-Diskriminierungsverbot verstoßen. Das geht laut Zeitung aus der noch unveröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion hervor. Darin bekräftigt die Bundesregierung jedoch, sie beabsichtige "derzeit" keine Einführung einer Pkw-Maut.
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