Opposition attackiert Nachtragshaushalt

München (ddp-bay) Die Beschlüsse des bayerischen Kabinetts zum Nachtragshaushalt 2010 stoßen bei der Opposition auf scharfe Kritik. SPD und Grüne warfen Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Montag «Haushaltstricks» vor. Auch von den Freien Wählern kamen heftige Attacken. Seehofer verteidigte dagegen die Ergebnisse der Kabinettsklausur vom Wochenende.

Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause sagte, die Staatsregierung könne nur mit «Tricksereien» die «Mär» vom ausgeglichenen Haushalt aufrecht erhalten Sie fügte hinzu: «Spätestens 2011 wird man aber nicht daran vorbeikommen, im massiven Umfang neue Schulden zu machen.» Denn nun sei «auch noch das letzte Fitzelchen der Rücklagen aufgebraucht».

Bause kritisierte ferner, Seehofer verkaufe etwa in der Bildungspolitik «zum Teil schon längst beschlossene Ausgaben als neue Investitionen» Die Grünen-Fraktion sehe zudem die geplante Verlagerung des Landesamts für Statistik von München nach Fürth «sehr skeptisch». Zunächst müsse es eine umfassende Kosten-Nutzen-Überprüfung bei den bisherigen Behördenverlagerungen geben.

Der SPD-Bildungsexperte Hans-Ulrich Pfaffmann sprach von einer «chronischen Unterfinanzierung des Bildungswesens in Bayern» Er betonte: «Tatsache ist, dass die angekündigten zusätzlichen 500 Millionen Euro für Bildung und Wissenschaft bereits im Doppelhaushalt 2009/2010 enthalten sind.» Außerdem sei auch der Bildungsbereich von der zusätzlichen Haushaltssperre für Sachmittelinvestitionen betroffen.

Der Fraktionschef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, kritisierte, die schwarz-gelbe Koalition plane, Rücklagen in Höhe von einer Milliarde Euro «kurzfristig aufzubrauchen, um damit den Haushalt zu schönen» Unter diesen Umständen sei «das Versprechen eines ausgeglichenen Haushalts eine Farce».

Seehofer sagte, die Erarbeitung der Eckpunkte für den Nachtragshaushalt 2010 sei «ein Kraftakt» gewesen Die Vorlage eines «total ausgeglichenen» Haushaltes sei deshalb gelungen, «weil der Freistaat noch über beträchtliche Rücklagen verfügt hat».

Der Ministerpräsident verwies darauf, dass es zudem «keine sozialen Einschnitte» gebe Gespart werde vor allem in der Verwaltung. Seehofer fügte hinzu, die «Sparrunde 2010» sei sehr «sanft für die Bürger» ausgefallen. Er könne allerdings «heute nicht vorhersagen, wie es dann 2011/2012 aussieht».

Münchens CSU-Bezirkschef Otmar Bernhard kritisierte trotz der Verärgerung Seehofers erneut die Verlagerung des Landesamtes für Statistik nach Fürth Dieses Vorhaben sei «regionalwirtschaftlich wenig effektiv und verwaltungsökonomisch problematisch». Bernhard fügte hinzu: «Der Region Nürnberg-Fürth helfen letztlich nur auf Dauer angelegte, selbsttragende ökonomische Impulse.»

Seehofer hatte am Sonntag gemahnt, der Süden Bayerns müsse Solidarität mit der «gebeutelten» Region Nürnberg-Fürth zeigen Der Ministerpräsident kritisierte ferner, die Münchner CSU habe vergangene Woche in einem Schreiben zu dem Thema einen Ton gewählt, den er «so nicht hinnehmen» werde. Er werde «da nicht zur Tagesordnung übergehen».

Bernhard entgegnete, es sei die Aufgabe seines Bezirksverbands, «die Interessen der Münchner Beschäftigten zu vertreten und sich ihrer Sorgen und Nöte anzunehmen» Er fügte hinzu: «Was den kritisierten Ton betrifft, handelt es sich sicherlich um ein in der Sache eindringliches, aber im Tonfall höfliches und nicht gegen die Person des Ministerpräsidenten gerichtetes Schreiben, so war und ist die Intention.»

Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) lobte derweil das Strukturprogramm für die Region Nürnberg-Fürth als «ein starkes Signal des Freistaats angesichts des Verlusts tausender von Arbeitsplätzen in den beiden Städten» Er dankte Seehofer «für die konstruktive Zusammenarbeit».

(ddp)