Nicht mal Koch will Opel noch helfen

Die Bundesregierung gerät in die Defensive: Während etliche europäische Staaten mit Opel-Standorten dem Mutterkonzern finanziell helfen wollen, mauert die schwarz-gelbe Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Keine neue Finanzspritze für die GM-Tochter, lautet die Devise. Schließlich habe der amerikanische Mutterkonzern jüngst erklärt, die Sanierung von Opel und der Schwestermarke Vauxhall selbst stemmen zu können.

Am Montag kamen GM-Spitzenvertreter und europäische Politiker in Brüssel zu Gesprächen zusammen. Sie wollten etwaige Staatshilfen koordinieren und dabei verhindern, dass ein Wettbieten mit Subventionen darüber entscheidet, welche Fabriken in Europa geschlossen und welche erhalten werden. Nach Abschluss des Treffens hieß es, es werde "keine individuellen Verhandlungen" mit dem Mutterkonzern General Motors geben, sondern "eine Antwort der EU-Staaten". Vor Beginn der Gespräche zitierte die Deutsche Presse-Agentur Wirtschaftsstaatssekretär Jochen Homann mit den Worten, Berlin wolle zunächst den Geschäftsplan von GM für Opel

abwarten und sich nicht an einem Subventionswettlauf beteiligen. "Wir verlassen uns auf die Kommission, die ja deutlich gesagt hat, dass sie die Versteigerung von Jobs in Europa nicht zulassen wird."

In der Ablehnung der Staatshilfen sind sich viele liberale und konservative Spitzenpolitiker in Deutschland einig. Die FDP hatte schon mehrmals ihr Nein bekräftigt.

Auch Hessens Ministerpräsident Roland Koch sprach sich am Montag gegen staatliche Liquiditätshilfen an die Mutter GM aus. Bisher hatte sich der CDU-Politiker stark für eine Unterstützung des deutschen Traditionsherstellers eingesetzt, liegt in seinem Bundesland doch mit Rüsselsheim der wichtigste Standort. Nun ist er der Ansicht, die Mutter GM schaffe die Sanierung auch allein. GM sei "ein normales Unternehmen. Das wird ganz normal behandelt. Und ein Unternehmen, das genügend Liquidität hat, kriegt keine Liquiditätshilfen", folgerte Koch.

Zuvor hatte Bundeswirtschaftminister Rainer Brüderle (FDP) gesagt, Deutschland solle allmählich in die normalen Bahnen der sozialen Marktwirtschaft zurückkehren. Die Bundesrepublik hatte dem Autobauer in den vergangenen Wochen direkt mit einem Überbrückungskredit über 1,5 Mrd. Euro und indirekt mit der Abwrackprämie geholfen, die insgesamt 5 Mrd. Euro verschlang und vor allem Kleinwagenherstellern neue Kunden bescherte. Aus Regierungskreisen zitierte die DPA zudem Warnungen, Geld des deutschen Steuerzahlers könnte schließlich doch in Detroit landen. Werde bald die Opel-Treuhand aufgelöst, gebe es kein Instrument mehr dagegen. "Diese Firewall fällt dann weg", zitierte die Nachrichtenagentur einen Insider.

Die Treuhand, in der bislang 65 Prozent der Anteile an dem Rüsselsheimer Hersteller geparkt sind, war ins Leben gerufen worden, um zu verhindern, dass deutsches Steuergeld auf amerikanische Konten fließt. Sie sollte die Mehrheit an dem Hersteller verwalten, dieser an das Konsortium um den kanadisch-österreichischen Zulieferer Magna verkauft worden wäre. Doch diese Übernahme scheiterte, GM behält Opel.

In den nächsten Tagen werden die Amerikaner dem deutschen Staat den Überbrückungskredit komplett zurückgezahlt haben. Dann soll auch die Treuhand aufgelöst und die Opel-Anteile zurück an General Motors übertragen werden.

Anderen europäischen Regierungen sind solche Szenarien offenbar einerlei. Medienberichten zufolge soll Großbritannien dem neuen GM-Europachef Nick Reilly zur Sanierung der Opel-Schwestermarke Vauxhall Kreditbürgschaften über 400 Mio. Euro in Aussicht gestellt haben, Spanien soll 300 bis 400 Mio. geboten und Polen Steuererleichterungen versprochen haben.

Teil 2: Gewerkschaften sauer auf deutsche Politik Die belgische Region Flandern stellt Kreditbürgschaften über 300 Mio. Euro in Aussicht, sollte das Werk in Antwerpen erhalten werden. Zudem könnte die Regierung für weitere 200 Mio. Euro den Standort kaufen und dann an GM zurückvermieten. In Antwerpen arbeiten etwa 2000 Opelaner. Inwieweit Frankreich Hilfen zugesagt hat, wurde bisher nicht bekannt. Die beiden Werke Cerizay und Batilly beschäftigen zusammen gut 1480 Mitarbeiter. Im Klartext: Der Subventionswettlauf hat längst begonnen, weshalb deutsche Gewerkschafter langsam sauer werden auf die deutsche Politik, die sich über Monate massiv für Opel eingesetzt hatte und sogar bereit war, Milliarden für die Rettung des Unternehmens vorzustrecken und dann einen Teil bei anderen europäischen Staaten wieder einzutreiben.

Opel-Aufsichtsmitglied Armin Schild von der IG Metall griff Wirtschaftsminister Brüderle an. In einem Interview mit der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" warnte Schild den FDP-Politiker vor einem "ordnungspolitischen Grundsatzkrieg".

Rainer Einenkel, Betriebsratschef in Bochum, sagte: "Ich finde die Position des Bundeswirtschaftsministers etwas eigenartig". Wenn die Opel-Mutter General Motors die Voraussetzungen erfülle, müsse sie die gleiche Chancen auf Staatsgelder haben wie Magna.

Mitarbeiter kompromissbereit

Einenkels Gewerkschaftskollege Schild schloss einen Beitrag der Arbeitnehmer zur Sanierung von Opel nicht aus: "Wenn es ein Konzept gibt, dessen Ziel es ist, betriebsbedingte Kündigungen zu verhindern, und das keine Werksschließung in Europa als Grundlage der Restrukturierung vorsieht, dann wird die Antwort der Arbeitnehmer völlig anders ausfallen, als wenn mit Arbeitnehmern und Standorten Reise nach Jerusalem gespielt wird."

Um Geld vom deutschen Staat zu bekommen, müsste GM zunächst ein Rettungskonzept vorlegen und dann einen Antrag stellen. Nach Angaben des flämischen Regierungschefs Kris Peeters will der US-Konzern einen solchen Plan bis Ende der Woche präsentieren. Die zuständigen Minister aus den EU-Staaten beraten den Plan dann am 4. Dezember, sagte Peeters. Betriebsratschef Klaus Franz sagte der FTD, GMs Konzept dürfte zu 95 Prozent identisch sein mit dem von Magna, allerdings gebe es eine Verschlechterung für Deutschland. Der US-Konzern hat nach älteren Plänen den Abbau von rund 10.000 Stellen bei seiner europäischen Tochter vor. Das wäre zwar der gleiche Umfang, wie von dem kanadisch-österreichischen Zulieferer geplant, den die deutsche Politik gern als Käufer des Autobauers gesehen hätte. Allerdings könnten die Lasten diesmal anders verteilt sein - zu Ungunsten Deutschlands.