Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht bis zum Abschluss eines neuen internationalen Klimaschutzabkommens noch einen weiten Weg. "Ich mache mir keine Illusionen, wie viel Arbeit da noch vor uns liegt", sagte Merkel in einer Grundsatzrede beim Petersberger Klimadialog in Berlin. Zugleich ging sie auf den Streit über eine Reform des Emissionshandels ein.
Merkel warnte angesichts konkreter Auswirkungen der Erderwärmung vor Untätigkeit: "Nichtstun bedeutet nicht, dass nichts passiert, sondern Nichtstun bedeutet, dass es uns insgesamt viel, viel teurer kommt." Deutschland und die EU wollten weiter Vorreiter beim Klimaschutz sein, sagte die Kanzlerin. Dazu müssten die europäischen Länder ihre Klimapolitik besser miteinander abstimmen. Ohne weitere internationale Partner könne Europa aber nichts ausrichten.
Merkel ging auch auf die Debatte in Deutschland und der EU über eine Reform des Emissionshandels ein. Wenn wie beim Emissionshandel ein marktwirtschaftliches Instrument entwickelt werde, bei dem die Wirtschaftswachstumsraten "wesentlich" seien, "dann kann die Frage, ob man das noch mal revidieren kann, kein Tabu sein". Die deutsche Wirtschaft wolle aber verständlicherweise erst einmal Klarheit über andere Kosten im Zusammenhang mit dem Klimawandel wie die EEG- und die Netzentgeltumlage haben, bevor sie zu Zugeständnissen bereit sei.
Nötig sei also eine "Gesamtreform", sagte Merkel. Die Emissionszertifikate haben sich unter anderem wegen der Wirtschaftskrise in der EU verbilligt, so dass der Anreiz zur Vermeidung klimaschädlicher CO2-Emissionen geringer ist als geplant. Das Vorhaben, die Verschmutzungsrechte zu verknappen und dadurch ihre Preise zu stabilisieren, war Mitte April vorerst am Widerstand des Europaparlaments gescheitert.
Am Petersberger Klimadialog, der erstmals 2010 auf dem Petersberg bei Bonn stattfand, beteiligen sich in diesem Jahr Minister und andere Vertreter aus rund 35 Ländern, um den nächsten UN-Klimagipfel Ende des Jahres in Warschau vorzubereiten. Die internationale Gemeinschaft will bis 2015 ein verbindliches Klimaschutzabkommen vereinbaren, das ab 2020 umgesetzt werden soll. Angestrebt wird, die Erderwärmung im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter um zwei Grad zu begrenzen, um beispielsweise einen folgenschweren Anstieg des Meeresspiegels zu verhindern.
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) diagnostizierte beim Petersberger Dialog, international sei das "Bewusstsein gewachsen, dass wir einen großen Meilenstein bis zum Jahr 2015 erreichen müssen". Die Fortschritte seien aber "in vielen Bereichen noch zu langsam, und sie sind nicht ausreichend".
Polens Umweltminister Marcin Korolec, der mit Altmaier den Vorsitz der bis Dienstag dauernden Konferenz in Berlin innehat, hob die wirtschaftlichen Dimensionen der Klimapolitik hervor. Der Klimawandel, durch den extreme Wetterlagen zunähmen, schade jetzt schon der Wirtschaft. Andererseits müsse bei den Klimaschutzmaßnahmen darauf geachtet werden, dass sie das Wirtschaftswachstum nicht behinderten, sagte Korolec.
Polen, das die nächste Weltklimakonferenz ausrichtet, hatte in der Vergangenheit allerdings weiter reichende EU-Zusagen zur Emissionsminderung wegen seiner vielen Kohlekraftwerke blockiert.