Landesbanken sollen WestLB retten

"Sie wollen die übrige Organisation mit in die Haftung nehmen", hieß es am Montag in Landesbankkreisen. Es gebe jedoch von keiner Seite eine Neigung, dem entgegenzukommen.

Um die Frage zu klären, trafen sich am Montagabend in Frankfurt die Chefs der Landesbanken zu einer außerordentlichen Krisensitzung des öffentlichen Haftungsverbunds. Die Zeit drängt: Dem Vernehmen nach will die Finanzaufsicht BaFin bis Freitag eine Lösung sehen - andernfalls droht der Bank die Schließung.

Eine Pleite der drittgrößten Landesbank wäre eine Katastrophe für das Weltfinanzsystem. Beobachter gehen daher davon aus, dass sich die Parteien in letzter Minute einigen werden. Schon seit mehr als einem Jahr kämpft der WestLB-Vorstand für eine Kapitalspritze von gut 3 Mrd. Euro. "Es herrscht großes Unverständnis, wie einzelne Eigner mit dem Schicksal der Bank und den Beschäftigten spielen", sagte Betriebsratschefin Doris Ludwig der FTD.

Zuletzt schien der Bund zwar bereit, über den staatlichen Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) bei der WestLB einzusteigen. Er will jedoch die nordrheinwestfälischen Sparkassen nicht aus der Verantwortung entlassen.

Die Institute, deren Verbände etwas mehr als 50 Prozent an der WestLB halten, sperren sich aber gegen weitere Hilfen. Nordrhein-Westfalen, das 48 Prozent der Anteile kontrolliert, will die Rettung hingegen nicht allein stemmen.

Als erste Landesbank will die WestLB zwar die Bad Bank des Bundes nutzen und 87 Mrd. Euro an Risikopapieren sowie nichtstrategischen Bereichen in eine Abwicklungsbank auslagern. Über die Ausgestaltung der Bad Bank streiten sich die Eigner jedoch. Bis 30. November müssen die Parteien eine Lösung gefunden haben, da dann ältere Garantien des Soffin auslaufen.

Dem Vernehmen nach hatte es am Freitag bei der Bundesbank ein Krisentreffen gegeben. Dort forderte Soffin-Chef Hannes Rehm die Verbandschefs der Sparkassen auf, notfalls ihre Beteiligung an den Provinzial-Versicherungsgruppen in Düsseldorf und Münster zu verkaufen.

Sparkassenkreisen zufolge schlummern in den Beteiligungen stille Reserven von 1 Mrd. bis 2 Mrd. Euro. Dies habe jüngst ein Bewertungsgutachten ergeben. Diese Reserven wolle man aber zum Ausgleich nutzen, falls die Sparkassenverbände den WestLB-Mehrheitsanteil von derzeit rund 3 Mrd. Euro abschreiben müssten.

Die Sparkassen führen an, sie würden weniger Kredite an den Mittelstand vergeben, sollten sie der WestLB Kapital zuschießen müssen. Zudem monieren sie, dass der Bund ohne großen Widerstand bei der angeschlagenen Commerzbank eingestiegen war.

Berlin unterscheidet jedoch zwischen greifbaren und nicht-greifbaren Aktionären: Als Mehrheitseigner hätten die Sparkassen die Geschicke der Bank mitbestimmt und müssten nun auch Verantwortung tragen. Außerdem will sich der Staat nicht mehr von Banken erpressen lassen. In Kreisen der nordrhein-westfälischen Sparkassen hieß es am Montag: "Rehm verlangt, dass wir unser letztes Hemd geben. Wir fragen uns wirklich, warum es den Soffin überhaupt gibt." Zur Kernschmelze des Systems werde es jedoch nicht kommen. Wenn aber die Sparkassen am Ende noch etwas gäben, dann müsse dies endgültigen Charakter haben.

Sollte die WestLB geschlossen werden, müsste erst das Sicherungssystem der Landesbanken und später wohl das der Sparkassen mit Milliardensummen einspringen. Diese Institutssicherung bedarf einer Vierfünftelmehrheit. "Nach der Krisensitzung wird man den öffentlich-rechtlichen Haftungsverbund endgültig beerdigen", hieß es. Angesichts der Krise hatten zuletzt immer mehr Landesbankenchefs Zweifel daran geäußert.