Berlin (dapd). Billiger Strom und mehr Geld für die Solarbranche: CDU und CSU formulieren ihre Erwartungen an den künftigen Bundesumweltminister Peter Altmaier. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sagte am Freitag, die Ablösung des bisherigen Ressortchefs Norbert Röttgen (beide CDU) sei eine Chance. Die CSU brachte eine alte Forderung ins Spiel.
Haseloff sagte der "Mitteldeutschen Zeitung" dank des personellen Neuanfangs bestehe die Möglichkeit, die Energiewende mit der Restrukturierung der Solarbranche zu verbinden. "Der Energiegipfel am nächsten Donnerstag bei der Kanzlerin, den wir mit vorbereitet haben, ist dafür ein erster Prüfstein", sagte er. Haseloff hatte sich gegen die von Röttgen betriebene Kürzung der Solarförderung eingesetzt und dazu beigetragen, dass die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes im Bundesrat in den Vermittlungsausschuss verwiesen wurde.
Die CSU versprach Altmaier volle Unterstützung. "Ich bin sicher, dass er das Ziel einer umweltverträglichen, bezahlbaren und zuverlässigen Energieversorgung mit ganzer Kraft verfolgen wird", sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der "Leipziger Volkszeitung". Gleichzeitig beharrte sie auf der Einrichtung eines Energieministeriums. "Ein eigenes Energieministerium für die kommende Legislaturperiode habe ich bereits im vergangenen Jahr gefordert", sagte Hasselfeldt. Es komme jetzt jedoch darauf an, den Umstieg auf erneuerbare Energieträger mit Augenmaß voranzutreiben.
Für Bosbach ist Röttgen nicht allein am Wahldebakel schuld
Der Vorsitzende des Bundestag-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, kritisierte die Art und Weise, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Röttgen abserviert hat. Röttgen sei binnen weniger Stunden vom strahlenden Hoffnungsträger der Union zum Alleinverantwortlichen für die verheerende Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen erklärt worden, sagte Bosbach der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). Das gehe ihm viel zu schnell. Jetzt müsse nüchtern und gründlich über alle Ursachen für das Desaster gesprochen werden. Die Fehler Röttgens seien nicht allein ausschlaggebend gewesen.
Bei der Wahl hatte die CDU so schlecht abgeschnitten wie noch nie im bevölkerungsreichsten Bundesland. Spitzenkandidat Röttgen kündigte daraufhin seinen Rücktritt als Landesvorsitzender an. Am Mittwoch entließ ihn Merkel überraschend als Bundesumweltminister.
dapd