Italienische Regierung könnte sich doch ohne Neuwahlen bilden

In Italien könnte es doch noch zu einer Regierung der rechten Lega und der populistischen 5-Sterne-Bewegung kommen – ohne Neuwahlen. „Es sind neue Möglichkeiten zur Geburt einer politischen Regierung aufgetaucht“, sagte der designierte Ministerpräsident eines Expertenkabinetts, Carlo Cottarelli, am Mittwoch.

Einem Insider zufolge verständigten er und Präsident Sergio Mattarella sich darauf, die Aufstellung seines Kabinetts „nicht zu überstürzen“. Damit solle die Bildung einer politischen Regierung gefördert werden.

Allerdings blieb unklar, ob sich die beiden Sieger der Wahl im März auf ein eigenes Kabinett einigen könnten. Das benötigte dann wieder Mattarellas Zustimmung. Im ersten Anlauf hatte der Staatspräsident das Kabinett abgelehnt, da für Euro-Kritiker Paolo Savona der Posten des Finanzministers vorgesehen war.

Komplizierte Kandidatensuche

Mattarella lässt die populistische Fünf-Sterne-Bewegung zunächst ohne Frist weiter mit Lega verhandeln. Sollte der erneute Annäherungsversuch scheitern, steht Cottarelli dann dennoch als designierter Ministerpräsident für eine Übergangsregierung bereit. Mit seiner Ministerliste hätte der Staatspräsident keine Probleme mehr, verlautete aus dem Präsidentenpalast.

Sollte der frühere IWF-Ökonom Cottarelli übergangsweise regieren, würde dies voraussichtlich Neuwahlen im Herbst oder Anfang 2019 bedeuten. Zieht sich Cottarelli zurück und der erneute politische Versuch der Regierungsbildung scheitert, könnte schon am 29. Juli gewählt werden. Sollte die Regierung doch zustande kommen, will Deutschland auf sie zugehen: Sie wolle „offen“ und „konstruktiv“ zusammenarbeiten, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel.

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Sterne-Chef Luigi Di Maio schlug am Mittwoch vor, eine Person „mit gleichem Format“ wie Savona für das Finanzministerium zu finden und den Ökonomen auf einen anderen Posten zu setzen. Man habe den Vorschlag Di Maios „mit großer Aufmerksamkeit“ zur Kenntnis genommen, hieß es auf Anfrage aus dem Quirinalspalast, dem Sitz des Staatspräsidenten.

„Es hängt nicht von uns ab...“, schrieb Di Maio auf Facebook. „Es hängt ab von der anderen politischen Kraft, die Teil dieses Regierungsvertrags ist.“

Vieles hängt an Paolo Savona

Es ist allerdings fraglich, ob sich Lega-Anführer Matteo Salvini auf den Deal einlässt. Seine Partei hat seit der Wahl am 4. März weiter zugelegt, weshalb sie von einer baldigen Neuwahl profitieren könnte. Die Sterne dagegen wären derzeit die stärkere Partei in einem möglichen Bündnis und haben somit ein größeres Interesse daran ohne Neuwahlen in eine Regierung zu gelangen.

Ein Berater von Parteichef Matteo Salvini sagte, man sei nicht bereit, den 81-Jährigen Savona fallen zu lassen: „Wenn es vor drei Tagen nicht geklappt hat, ist es schwer vorzustellen, dass es jetzt klappt.“ Doch Salvini zeigte sich zumindest verhandlungsbereit: „Ich habe die Tür nie verschlossen“, zitierte ihn die Nachrichtenagentur Ansa.

Savona selbst pocht weiter auf den Posten, was die Sterne-Politikerin Laura Castelli verwundert. Sie sagte, dass es erstaunlich sei, dass Savona nicht bereits entschieden habe den Anspruch auf den Posten aufzugeben angesichts seiner politischen Erfahrung.

Italien braucht dringend politische Stabilität. Das Land lebt mit einem riesigen Schuldenberg, in absoluten Zahlen mit fast 2,3 Billionen Euro dem höchsten aller Euro-Länder. Das entspricht fast 132 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Erlaubt sind nach dem EU-Regelwerk für die Währungsunion eigentlich nur 60 Prozent.

Das Szenario einer Neuwahl hatte die Märkte am Dienstag auf Talfahrt geschickt. Am Mittwoch schnauften die Anleger zwar durch und auch am Donnerstag deutet sich ein ruhiger Handelsverlauf an. Doch Experten sind sicher, dass die Unsicherheit noch für einige Zeit hoch bleiben wird – vor allem, wenn sich die Krise nicht alsbald löst.

Mattarella hatte den Finanzexperten Cottarelli erst am Montag mit der Bildung einer Übergangsregierung beauftragt. Im Parlament dürfte seine Regierung keine Unterstützung bekommen.

Merkel will auf Regierung zugehen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bereitschaft betont, mit einer neuen italienischen Regierung „offen“ und „konstruktiv“ zusammenzuarbeiten. Sie wolle jetzt erst einmal die Regierungsbildung in Italien abwarten, sagte sie am Donnerstag in Lissabon. „Ich werde offen auf die neue Regierung zugehen“, sagte sie zu: „Deutschland wird alles tun, um gute Lösungen zu finden.“

Zugleich wehrte die Kanzlerin Fragen nach der Stabilität der Euro-Zone ab. Hintergrund sind die milliardenschweren Sozialpläne und eine europakritische Haltung der Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega in Rom. „Ich halte ehrlich gesagt davon nichts, permanent zu spekulieren“, sagte Merkel.

Wichtig sei aber, dass die EU angesichts der derzeitigen Probleme in jedem Moment handlungsfähig sein müsse, sagte sie mit Blick auf die Verhandlungen zum nächsten EU-Finanzrahmen. „Dass wir nicht in Phasen kommen, in denen wir nicht handlungsfähig sind, daran werden wir arbeiten“, sagte die Bundeskanzlerin.

„Auf schwierige Situationen reagiert man nicht, indem man klagt, sondern indem man richtige Entscheidungen trifft“, sagte Merkel. Deshalb müsse man die Euro-Zonen-Reformen sowie die Vollendung der Bankenunion voranbringen und Fortschritte in der gemeinsame Asyl-, Migrations- und Verteidigungspolitik erreichen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte zur Lage in Italien erklärt, er sorge sich nicht um die Zukunft der Euro-Zone. „Europa ist besser auf schwierige Situationen vorbereitet als früher“, sagte er. „Im Übrigen bin ich fest davon überzeugt, dass die Mehrheit der Italienerinnen und Italiener eine sehr proeuropäische Haltung verfolgt.“