Rom/Madrid/Brüssel (dapd). Der Himmel über der Eurozone hat sich am Mittwoch weiter verdüstert. Italien wurde für seinen unsicheren Reformkurs und auch für die überschwappende Finanzkrise in Spanien mit steigenden Zinsen bestraft. Die Aufschläge für zwölfmonatige Anleihen kletterten fast wieder auf den Stand von Dezember, als Ministerpräsident Mario Monti einen Sparhaushalt verabschieden ließ.
Seinen spanischen Kollegen Mariano Rajoy trieb die Not zum Tabubruch: In einem Brief an die EU-Spitzen forderte er ein Stützungsprogramm der unabhängigen Europäischen Zentralbank. Und Frankreichs Präsident François Hollande reißt der Geduldsfaden mit Berlin. Er werde auf dem EU-Gipfel Ende des Monats direkte Bankenhilfe durch den Rettungsschirm ESM einfordern, hieß es in einer Vorabmeldung der "Financial Times".
Angesichts der drastischen Krisensignale "ist dies ein entscheidender Moment", warnte EU-Kommissionschef José Manuel Barroso. "Und ich bin mir nicht sicher, ob die Notlage in allen Hauptstädten verstanden worden ist."
Die Regierung in Rom konnte bei einer Auktion am Mittwoch zwar 6,5 Milliarden Euro einsammeln. Allerdings musste sie den Anlegern Zinsen von fast vier Prozent für die einjährigen Papiere zahlen, nach 2,3 Prozent im Mai. Am (morgigen) Donnerstag sollen Staatsanleihen mit längeren Laufzeiten verkauft werden. Investoren deuten die hohen Zinsen als Signal, auch Italien könnte nach Spanien ein Rettungspaket benötigen. Die Märkte würden zwischen beiden Ländern nicht mehr unterscheiden, sagte Nicholas Spiro, ein Experte für Staatsschulden: "Ein Anzeichen, dass die Panik begonnen hat."
Regierungschef Monti wies Befürchtungen zurück, sein Land könnte ein Rettungspaket benötigen. Gegenüber Abgeordneten sagte er, die italienischen Staatsfinanzen befänden sich in deutlich besserem Zustand als noch vor ein paar Monaten. Gleichzeitig verlieh er seiner Forderung nach zügigeren Reformen mit der Warnung Nachdruck, Investoren seien "Beobachter, die keine angeborene Sympathie für unser Land hegen".
Spaniens Ministerpräsident Rajoy forderte in einem Schreiben an EU-Kommissionschef Barroso und an Ratspräsident Herman Van Rompuy, die EZB solle ein Programm zum Aufkauf spanischer Staatsanleihen wiederaufleben lassen. Mit dem Programm hatte die EZB vor einem Jahr und abermals im vergangenen Herbst Druck von den Märkten genommen, die umstrittenen Aufkäufe im Frühjahr aber wieder eingestellt. Der Brief vom 6. Juni wurde am Mittwoch veröffentlicht. Die Forderung ist ein drastischer Schritt, weil er die Unabhängigkeit der Zentralbank infrage stellt.
In Brüssel wurde unterdessen weiter auf den Hilfsantrag aus Madrid für die zugesagten 100 Milliarden Euro zur Bankenrekapitalisierung gewartet. Die Anfrage könne "binnen Tagen" kommen, hieß es in Diplomatenkreisen. Allerdings sind sich die Euroländer noch nicht einig, aus welchem Topf das Geld kommen soll. Wird der künftige Rettungsschirm ESM angezapft, dann hätten private Gläubiger einen unsichereren Status als die öffentlichen Kreditgeber. In der Kommission wird befürchtet, dass das Geldleihen am Markt für Madrid dadurch zusätzlich verteuert würde.
Élysée-Chef Hollande will dem ESM sogar die Möglichkeit geben, bald direkt Geld an Banken zu verleihen, wie die "Financial Times" berichtete. Dagegen hat sich die Bundesregierung bislang erbittert gewehrt, weil kein Geld ohne Gegenbedingungen der Empfängerstaaten überwiesen werden soll. Hollande werde auf dem Gipfel am 28. Juni ein Paket an Sofortmaßnahmen präsentieren, schrieb die Zeitung, weil langfristige Projekte wie die tiefere fiskalische und politische Integration der Eurozone nicht schnell genug wirken würden.
Barroso dagegen hofft, dass ein klarer Fahrplan hin zu einer Banken-Union und zu Euro-Bonds die Märkte beruhigen werde. "Wir müssen erkennen, dass wir systemische Probleme haben", sagte er vor dem EU-Parlament in Straßburg. Notwendig sei eine Vision für eine tiefere Integration und ein "klarer Pfad, wie wir dorthin kommen." Doch viel Aussicht auf die erhoffte Zusage gibt es nicht. "Ich bezweifle, dass wir einen solchen gewaltigen Schritt aufgrund einer Krisensituation machen sollten", sagte der finnische Ministerpräsident Jyrki Katainen dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Das dafür notwendige Abtreten von Hoheitsrechten liege "noch weit in der Zukunft".
In Griechenland stellte die konservative Partei Neue Demokratie derweil Bedingungen für eine Beteiligung an einer Regierung nach der Parlamentswahl am Sonntag. Parteichef Antonis Samaras erklärte, sein Land müsse in der Eurozone bleiben. Außerdem müsse das Rettungspaket ergänzt werden, damit neue Arbeitsplätze geschaffen und der Rückgang der Wirtschaft gestoppt werden könnten. Die Neue Demokratie lag in den letzten Umfragen gleichauf mit der linksgerichteten Syriza. Deren Chef Alexis Tsipras will die Sparauflagen nicht erfüllen, was Griechenland aus dem Euroraum zwingen könnte.
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