Hamburg (dapd). Die Erhöhung der Landesgarantien für die angeschlagene HSH Nordbank um drei Milliarden Euro rückt näher. Nachdem die Bank am Mittwochabend eine Wiedererhöhung der Ländergarantien von sieben auf zehn Milliarden Euro offiziell beantragt hatte, signalisierten die Eigentümerländer Hamburg und Schleswig-Holstein am Donnerstag Zustimmung.
Die Länder leiteten nun "die notwendigen Schritte" zur Erhöhung ein, erklärten die Finanzminister von Hamburg und Schleswig-Holstein. Die Landesparlamente müssen dem Schritt zustimmen, der die Eigenkapitalbasis der Bank stärken würde. Kritik kam von den Oppositionsparteien CDU und FDP.
Nach der Erhöhung würden die Eigentümerländer mit zehn Milliarden Euro einspringen, falls die HSH Nordbank Verluste nicht mehr verkraften könnte. Schleswig-Holstein hatte angekündigt, die Erhöhung könne bis Jahresmitte beschlossen werden. Offen ist aber noch, ob die EU diese Unterstützung abnickt.
Bisher hatte die HSH Nordbank angekündigt, sie werde diese Garantie ab 2019 im Umfang von 1,3 Milliarden Euro nutzen. Die Bank fährt zurzeit vor allem wegen fauler Kredite im Schifffahrtsgeschäft immer tiefer in die roten Zahlen. Am Donnerstag kündigte die HSH Nordbank rote Zahlen für das Jahr 2013 an. Für 2014 seien wieder Gewinne geplant.
Der FDP-Fraktionschef in Kieler Landtag, Wolfgang Kubicki, sagte, Bank und Landesregierung erkauften sich "mit der Übertragung weiterer Risiken auf den Steuerzahler nur Zeit". Er forderte die HSH Nordbank auf zu erklären, wie sie die Gebühren für die höheren Garantien erwirtschaften wolle. Der Hamburger CDU-Politiker Roland Heintze forderte, die Bank müsse in ihre früheren Hauptgeschäftsfelder Schifffahrt und Flugzeugfinanzierung zurückkehren.
dapd