Hoffmann soll wegen Stasi-Vorwürfen Mandat niederlegen

Potsdam (ddp-lbg) Der Stasi-belastete Linke-Abgeordnete Gerd-Rüdiger Hoffmann soll auf sein Landtagsmandat verzichten. Landes- und Fraktionsvorstand der Linken hätten Hoffmann jeweils einstimmig zur Niederlegung seines Mandats aufgefordert, sagte der Landesvorsitzende Thomas Nord am Montag in Potsdam. Zuvor hatte Hoffmann allerdings über seinen Anwalt bekräftigt, an seinem Mandat festhalten zu wollen. Sollte er davon nicht abrücken, könnte die Fraktion am Dienstag bei ihrer Klausur den Ausschluss des Abgeordneten beschließen.

Gemeinsam mit Fraktionschefin Kerstin Kaiser erinnerte Nord an den Linke-Beschluss, wonach Kandidaten für Wahlen mögliche Stasi-Biografien offenlegen müssen Dieser Beschluss wende sich gegen jede Verharmlosung der Rolle des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR. Aufrichtigkeit und Offenheit in Bezug auf die politische Biografie sei eine wesentliche Voraussetzung für die Glaubwürdigkeit der Linken. Wer überzeugend für Transparenz in der Gesellschaft streiten wolle, müsse sie in den eigenen Reihen praktizieren. Hoffmann sei diesem Anspruch nicht gerecht geworden.

Hoffmanns Anwalt Peter-Michael Diestel erklärte, sein Mandant sei wegen seines Engagements in den vergangenen 20 Jahren bei einer demokratischen Wahl «in die Position eines Abgeordneten» der Linken gelangt Diese Position werde Hoffmann «konsequent beibehalten». Sein Mandant könne sich erinnern, dass er als Jugendlicher von Stasi-Mitarbeitern zu Gesprächen bestellt wurde. Diese Gespräche hätten ausschließlich auf Anforderung des MfS stattgefunden.

Hoffmann steht seit gut einer Woche in den Schlagzeilen Er soll als Jugendlicher und Grenzsoldat als Inoffizieller Mitarbeiter mit dem Decknamen «IM Schwalbe» für die Stasi gearbeitet haben. Er bestritt bislang, sich zu einer Zusammenarbeit mit dem MfS verpflichtet zu haben. Allerdings veröffentlichten inzwischen Zeitungen eine handschriftliche Verpflichtungserklärung, die Hoffmann als Abiturient unterzeichnet haben soll.

Der Fall bringt die neue rot-rote Koalition in Bedrängnis SPD-Generalsekretär Klaus Ness sagte, wenn die Verpflichtungserklärung tatsächlich von Hoffmann stamme, habe er gegen Beschlüsse seiner Partei verstoßen, in dem er nicht darüber informiert habe. Ness warf Hoffmann vor, er habe bislang nur zugegeben, was unvermeidlich war.

SPD-Fraktionschef Dietmar Woidke sagte, die Linke-Führung habe eine klare Haltung Jetzt sei Hoffmann am Zug. Er solle sich an die Empfehlungen seiner Partei halten.

Die FDP-Fraktion wirft unterdessen der SPD vor, den Fall herunterzuspielen Die parlamentarische Geschäftsführerin Marion Vogdt sagte, SPD-Landeschef und Ministerpräsident Matthias Platzeck hätte sich schon vorige Woche für einen Amtsverzicht Hoffmanns einsetzen müssen. Vogdt fügte hinzu, die Regierung müsse sich täglich fragen, wer als nächstes auffliege. So sei eine inhaltliche Arbeit für das Land unmöglich. Für Brandenburg wäre es gut, wenn Platzeck «die Notbremse ziehen» und die Koalition beenden würde.

Grünen-Fraktionschef Axel Vogel sagte, die Linke habe in letzter Minute die Notbremse gezogen Die Forderung nach einem Mandatsverzicht sei unabdingbar gewesen. Falls Hoffmann dem nicht nachkommen sollte, bleibe der Fraktion nur noch, ihn auszuschließen.

Nach Ansicht von CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski hat der Fall Hoffmann alle negativen Klischees über Rot-Rot bestätigt und dem Land Brandenburg schweren Schaden zugefügt Hoffmanns Weigerung zur Mandatsniederlegung zeige, dass die Sanktionsmöglichkeiten des Parlaments nicht ausreichten. Die CDU-Fraktion werde ein Gesetz einbringen, das dem Parlament die Möglichkeit zum Ausschluss von Abgeordneten einräumt. In Sachsen und Thüringen sei das schon seit Jahren möglich.

(ddp/Foto: Die Linke)