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    Haftungsbegrenzung soll Ausbau von Offshore-Windparks beschleunigen

    dapd – Mo., 2. Jul 2012 15:29 MESZ

    Berlin (dapd). Eine neue Haftungsregelung soll nach den Vorstellungen der Bundesregierung den Ausbau von Windenergieanlagen vor der Küste beschleunigen. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) legten am Montag einen Vorschlag für ein Gesetz vor, das die Haftung für Störungen bei der Anbindung dem Netzbetreiber zuweist. Dieser kann sie aber über eine Haftungsumlage abwälzen - außer er handelt grob fahrlässig oder vorsätzlich.

    Damit es für den Verbraucher nicht zu teuer wird, ist der Abschluss einschlägiger Versicherungen zwingend. Zugleich soll ein Offshore-Netzentwicklungsplan verbindliche Zeitpunkte für die Anbindung vorgeben. Den Gesetzentwurf wollen die Minister noch im Sommer vorlegen. Rösler zufolge wird das Gesetz "die Errichtung von Netzanbindungen und Offshore-Windparks zukünftig besser miteinander koordinieren". Es schaffe mehr Planungssicherheit und stelle den effizienten Ausbau eines Offshore-Netzes sicher.

    dapd

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