Moskau (dapd). Kein "Währungskrieg": Die Finanzminister der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G-20) haben sich darauf verständigt, die Wechselkurse nicht zu Wettbewerbszwecken nutzen zu wollen.
Nach einem zweitägigen Treffen in Moskau hieß es in einer am Samstag verbreiteten Abschlusserklärung, die Geldpolitik eines Landes solle möglichst wenig Einfluss auf andere Staaten haben und sich allein darauf konzentrieren, Preisstabilität und Wachstum sicherzustellen. Auf neue Ziele zur Verringerung von Haushaltsdefiziten, wie es Deutschland gefordert hatte, könnten sich die G-20 nicht einigen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) betonte, Deutschland stehe nicht isoliert da.
Die G-20-Finanzminister und Zentralbankchefs wollten bei dem Treffen unter anderem Spekulationen entgegenwirken, wonach die schwankenden Währungskurse durch die große Zahl an geldpolitischen Stimulierungsmaßnahmen zu Konflikten unter den Staaten geführt hätten. Geldpolitik solle nur auf Preisstabilität und Wachstum abzielen, hieß es in der Abschlusserklärung.
Die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, begrüßte die Erklärung der Finanzminister. Sie würdigte, dass sich die Teilnehmer des G-20-Treffens verpflichtet hätten, vom Abwerten ihrer Währungen zur Erlangung von Wettbewerbsvorteilen abzusehen, Protektionismus in jeder Form abzulehnen und die Märkte offen zu halten. Es sei übertrieben gewesen, von einem "Währungskrieg" zu sprechen, geredet worden sei über "Währungssorgen".
Schäuble wertete die Erklärung als klares Bekenntnis zu früheren Vereinbarungen zum Schuldenabbau. Spekulationen, Deutschland stehe mit seiner Haltung zu Sparpolitik vollkommen isoliert da, seien nicht richtig, betonte er.
Der CDU-Politiker verwies ferner darauf, dass sich die G-20-Staaten einig gewesen seien darin, dass Währungsabwertungen aus Wettbewerbsgründen vermieden werden müssten. Alle wüssten, dass die Wechselkurse auf dem Markt festgelegt werden müssten, sie seien kein Mittel, um die Wettbewerbsfähigkeit zu fördern.
Merkel begrüßt EU-Vorschlag für Finanztransaktionsteuer
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte den Vorschlag der EU-Kommission für eine Finanztransaktionssteuer. Es sei gelungen, elf europäische Länder dafür zu gewinnen, diese Steuer auch umzusetzen, sagte sie in ihrer wöchentlichen Video-Botschaft. "Sicherlich ist dies nur ein Anfang, denn es wäre besser, alle würden mitmachen", sagte sie. Gleichwohl werde die Bundesregierung alles daran setzen, "dass die Beratungen zur Einführung dieser Finanztransaktionssteuer zügig ablaufen".
Mit einem vor wenigen Tagen vorgestellten Richtlinienentwurf geht Brüssel über den ursprünglichen Vorschlag hinaus und will nun weltweit alle Geschäfte besteuern, bei denen Finanzprodukte gehandelt werden, die in einem der beteiligten Länder ausgegeben worden sind. Neben Deutschland und Frankreich gehören Italien, Spanien, Österreich, Belgien, Griechenland, Portugal sowie Estland, Slowenien und die Slowakei zum Kreis der elf Länder.
dapd
