Die Folgen des ESM-Urteils

Als Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, am Mittwochvormittag erklärte, „dass die Ratifikation des Vertrages zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus erfolgen darf“, waren 37.000 Kläger enttäuscht. Die Finanzmärkte und viele Ökonomen hingegen freuten sich. Welche Folgen aber hat dieses Urteil für Deutschland und Europa wirklich?Der ESM wird mit einem Volumen von 700 Milliarden Euro ausgestattet. Etwa 27 Prozent davon – 190 Milliarden Euro – entfallen auf Deutschland. Aufgeteilt in fünf Tranchen muss die Bundesrepublik 22 Milliarden bis zum Jahr 2014 tatsächlich hinterlegen. Die restlichen 168 Milliarden Euro stellen Garantien dar. Noch in diesem Jahr werden 8,7 Milliarden Euro fällig. Sowohl die 700 Milliarden Euro für den ESM, als auch die 190 Milliarden Euro die Deutschland beiträgt, sind jeweils die Obergrenzen. „Das Verfassungsgericht hat mit seinem Urteil nun klar gemacht, dass der Deutsche Bundestag einer etwaigen Erhöhung dieser Haftungsobergrenze zustimmen muss“, sagt Dr. Frank Engels, Leiter Portfoliomanagement Renten bei Union Investment. Er ist erleichtert, dass mit dem Urteil nun endlich Klarheit herrsche. „Die Zustimmung zum ESM und zum Fiskalpakt kann damit erfolgen, und es entsteht Sicherheit über die konkrete Ausgestaltung des permanenten Rettungsschirms.“Sollte der ESM die Kredite, die er an Krisenstaaten vergibt, nicht zurückhalten und Deutschland tatsächlich haften, könnte es für den Steuerzahler allerdings teuer werden. Engels glaubt aber nicht, dass es soweit kommt: „Der sogenannte Fiskalpakt schreibt gesetzliche Obergrenzen für Staatsschulden und Haushaltsdefizite vor. Die Politiker sind dadurch gesetzlich verpflichtet, Haushaltskonsolidierung zu betreiben.“ Eine Verletzung der Haushaltsdisziplin käme einem Vertragsbruch gleich, der für die betreffenden Politiker vor dem Europäischen Gerichtshof enden könnte. Gemeinsam mit der geplanten Bankenunion sollen ESM und Fiskalpakt die Währungsunion stabiler machen. Mit dem ESM hat die Europäische Union erstmals eine Institution, die Krisenländern in der Not direkt helfen kann. Dadurch sinkt die Gefahr von Staatspleiten.Die Kombination aus ESM und Europäischer Zentralbank (EZB) biete gute Chancen, dass sich die Krise entspanne: „Da zudem die EZB ihre potenziellen Interventionen unter dem in der letzten Woche angekündigten Outright Monetary Transaction-Programm explizit an die Rettungsschirme EFSF bzw. ESM bindet, ist jetzt der Rahmen geschaffen, um mögliche weitere Hilfen auf den Weg zu bringen“, glaubt Engels. Ähnlich denkt Christian von Engelbrechten, Fondsmanager bei Fidelity Worldwide Investment: „In Verbindung mit den EZB-Maßnahmen sollte die Entscheidung zugunsten des ESM das Wachstum in Deutschland wieder voranbringen. Weil der neue Einsatz der EZB im Gegensatz zu früheren Eingriffen nun  nicht von vorherein limitiert ist, glaube ich, dass die Vertrauensbildung nun stärker ist.“ Zwar werde die allgemeine Wirtschaftsentwicklung seiner Einschätzung zunächst moderat bleiben. Die Aussichten auf eine Erholung seien aber deutlich gestiegen und das Risiko von Extremszenarien erheblich gesunken. Engels sieht den Markt ebenfalls in einer positiven Entwicklung: „Insgesamt sollte die Entscheidung das bereits positive Risikosentiment im Markt unterstützen.“ Für Risikoanlagen wie Aktien, Unternehmens- und Emerging-Markets-Anleihen sowie Anleihen aus der Europeripherie erwartet er kurzfristig weiteren Rückenwind. Auch der Euro sollte vom Abbau der Unsicherheit profitieren.
Doch besteht auch die Gefahr, dass der Reformeifer der Regierungen in den Krisenstaaten erlahmt. Denn im Zweifelsfall gibt es jemanden, der ihnen in der Krise hilft und eine Staatspleite abwendet. Wenn es dazu kommt, kann das Vertrauen der Märkte wieder schnell verflogen sein.Zudem: Die 190 ESM-Milliarden sind nicht alles, was für Deutschland im Feuer steht. Das Münchner ifo-Institut hat errechnet, dass rund 433 Milliarden Euro sogenannter Target (Berlin: DYH.BE - Nachrichten) -Verbindlichkeiten der Deutschen Bundesbank gegenüber der EZB aufgelaufen sind. Vereinfacht gesagt handelt es sich dabei um eine Art (München: A0DKUE - Nachrichten) kurzfristigen Kundenkredit. Bricht das europäische Zahlungssystem auseinander, könnte Deutschland auf diesen Verbindlichkeiten sitzen bleiben.(PD)