Fünf Nationen streiten um Opel-Werke

BRÜSSEL/FRANKFURT. "Jegliche finanzielle Unterstützung von einem oder mehreren Mitgliedstaaten sollte strikt auf objektiven und ökonomischen Kriterien basieren und keine nicht-kommerziellen Bedingungen beinhalten", erklärten die EU-Kommissare für Industrie und Wettbewerb, Günter Verheugen und Neelie Kroes. Dazu hätten sich Vertreter der fünf betroffenen Regierungen am Montag bei einem Treffen in Brüssel verpflichtet.

Es habe Konsens darüber bestanden, dass die Wettbewerbsregeln der Europäischen Union von allen respektiert werden müssten. Diesen Regeln zufolge ist es nicht erlaubt, Subventionen mit der Bedingung zu verknüpfen, dass heimische Arbeitsplätze oder Werke erhalten werden. "Dies ist essentiell, um einen Subventionswettlauf zwischen Mitgliedstaaten und eine Fragmentierung des europäischen Binnenmarktes zu vermeiden", betonten Verheugen und Kroes einmütig.

Die eigentlich verbotenen Subventionsangebote soll es Presseberichten zufolge allerdings schon gegeben haben. So soll Großbritannien General Motors Kreditbürgschaften in Höhe von mehr als 400 Mio. Euro in Aussicht gestellt haben, um Arbeitsplätze bei der GM (NYSE: GM - Nachrichten) -Tochter Vauxhall zu retten. Spanien hat angeblich 300 bis 400 Mio. Euro für seine Opel-Werke angeboten. Belgien versprach offenbar staatliche Hilfen von mehr als 500 Mio. Euro für das Opel-Werk in Antwerpen. Und Polen soll Steuererleichterungen in Aussicht gestellt haben.

Brüderle: Es liegt im Interesse aller, einen Subventionswettlauf zu verhindern

Nur Deutschland hält sich mit Hilfsangeboten an Opel derzeit zurück. "Wir sehen nicht ein, dass der deutsche Steuerzahler als Spendieronkel durch die Landschaft geht", sagte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). Es liege im Interesse aller beteiligten Staaten, einen Subventionswettlauf zu verhindern. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch sprach sich dagegen aus, Liquiditätshilfen an General Motors zu zahlen. Opel sei "ein normales Unternehmen, das normal behandelt wird", sagte Koch.

Das hatte sich von wenigen Wochen noch ganz anders angehört. Deutschland hatte dem vom austra-kanadischen Unternehmen Magna angeführten Bieterkonsortium eine Beihilfe in Höhe von 4,5 Mrd. Euro angeboten. Damit war die Hoffnung verknüpft gewesen, dass Magna möglichst viele Arbeitsplätze bei Opel in Deutschland rettet und kein Werk schließt. Dieses Vorgehen war in den anderen Ländern mit Standorten des Autobauers auf massive Kritik gestoßen. Auch EU-Wettbewerbskommissarin Kroes hatte die Bundesregierung mehrfach ermahnt, nicht gegen das Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft zu verstoßen.

Nachdem General Motors überraschend entschied, seine europäischen Töchter doch zu behalten und Magna leer ausging, hat sich die Lage in Europa umgedreht. Nun lehnt Deutschland Beihilfen ab, während andere Länder anscheinend zahlen wollen.

Zunächst wollen die beteiligten Regierungen aber erst einmal den Sanierungsplan von General Motors abwarten. Nach Angaben von Teilnehmern hat Opel-Chef Nick Reilly beim Treffen am Montag in Brüssel angekündigt, dass er den Plan bis Ende der Woche vorlegen will. Am 4. Dezember wollen sich die zuständigen Minister der fünf betroffenen Staaten dann zusammensetzen und über den Plan beraten.

"Ich bin zuversichtlich, dass wir die Gespräche mit den Arbeitnehmer, Regierungen und allen anderen beteiligten Parteien schnell abschließen können", sagte Opel-Chef Nick Reilly nach dem Treffen in Brüssel.

Reilly: Restrukturierung soll sich allein nach ökonomischen Gesichtspunkten ausrichten

Die Finanzierung für Opel solle bald stehen, so dass man die notwendige Restrukturierung in Angriff nehmen könne. Ausdrücklich betonte der GM-Manager, dass sich die Restrukturierung nach ökonomischen Gründen ausrichte. "Die Umsetzung des Plans werde von wirtschaftlichen Kriterien abhängen und nicht davon, in welchem Umfang einzelne Regierungen diesen Plan unterstützten, betonte Reilly. "Wir wollen keinen Zweifel daran lassen, dass wir in diesem Prozess sehr transparent und selbstverständlich im Einklang mit den EU-Bestimmungen arbeiten werden."

GM-Chef Reilly will diese Woche auch mit dem europäischen Betriebsrat von Opel und dessen britischer Schwestermarke Vauxhall zusammentreffen. Das Treffen mit den Arbeitnehmern sei für den morgigen Mittwoch angesetzt, hieß es. Auch Opel-Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz wird an der Zusammenkunft teilnehmen. Die Arbeitnehmer pochen auf einen langfristigen Finanzierungsplan für Opel bis 2014 und verlangen mehr Eigenständigkeit für die Marke.