Frankfurt/Main (dapd). Die Europäische Zentralbank (EZB) senkt die Leitzinsen auf ein Rekordtief und greift damit den Banken und der Wirtschaft unter die Arme. Der Hauptrefinanzierungssatz, zu dem sich Banken Geld von der EZB leihen, fällt um 0,25 Punkte auf 0,75 Prozent, wie die EZB am Donnerstag nach einer Ratssitzung mitteilte. Weil der Einlagenzins auf Null sinkt, erhalten Banken nun keine Zinsen mehr, wenn sie Geld bei der EZB parken. Damit sollen sie Kreditvergabe ermuntert werden. Die Börsen reagierten enttäuscht auf die erwartete Zinssenkung.
"Die Entscheidung war einstimmig", sagte EZB-Präsident Mario Draghi auf der nachfolgenden Pressekonferenz. Damit hat der Rat der Notenbank zur Geschlossenheit zurückgefunden, bei der letzten Leitzinsentscheidung hatte es abweichende Meinungen gegeben.
Die niedrigen Leitzinsen kommen den Banken zugute, besonders den angeschlagenen in Südeuropa. Sie können sich nun noch günstiger Geld leihen: Falls sie nicht die gesamte Zinssenkung an ihre Kunden weitergeben, können sie zugleich ihre Gewinne steigern und wichtiges Eigenkapital aufbauen.
Draghi sprach von Abwärtsrisiken für die Wirtschaft in der Eurozone, die sich immer stärker bemerkbar machten. Das Wachstum stagniere, die Unsicherheit sei groß und die erwartete Inflation bewege sich im Rahmen der Zielmarke von knapp zwei Prozent. Die Gefahr einer Blasenbildung, wie sie von vielen Kritikern der Zentralbank befürchtet wird, sei nicht gegeben.
Trotz der Zinssenkung machte Draghi keine große Hoffnung auf eine deutliche Konjunkturerholung in nächster Zeit. Die Nachfrage nach Krediten sei schwach, viele Probleme ungelöst.
Der EZB-Präsident begrüßte die Ergebnisse des EU-Gipfels Ende Juni, auf dem eine gemeinsame Bankenaufsicht, die direkte Finanzierung von Banken über den Euro-Rettungsschirm und dessen flexiblere Nutzung beschlossen worden waren.
Auch zwei weitere Leitzinssätze wurden gesenkt. Die sogenannte Spitzenrefinanzierungsfazilität sinkt von 1,75 auf 1,50 Prozent. Die Einlagefazilität, also der Zins, den Banken für ihre Einlagen bei der EZB bekommen, fällt mit der jüngsten Entscheidung von 0,25 Prozent auf 0.
"Die EZB beugt sich dem Wunsch der Politik, aber nur ein bisschen", sagte Hans-Peter Burghof, Professor für Bankwirtschaft, der dapd. Mit der Senkung des Hauptrefinanzierungssatzes auf 0,75 Prozent behalte sich die EZB aber noch "etwas Spielraum nach unten" für den Fall eines deutlichen Einbruchs der Wirtschaft.
Trotzdem entfache die Notenbank allenfalls ein "Strohfeuer", die wahren Probleme des Euroraums seien nur mit Strukturreformen zu lösen, nicht mithilfe der Geldpolitik, erklärte Burghof. Auch wenn die Banken nun vielleicht eine etwas höhere Zinsmarge erwirtschaften könnten, seien ihre Probleme im Zuge der Staatsschuldenkrise nicht gelöst. Die EZB hätte seiner Ansicht nach besser ihre Unabhängigkeit von Politik und Kapitalmärkten demonstrieren sollen, indem sie die Zinsen stabil hält.
Der DAX reagierte mit Kursverlusten auf die Entscheidung der EZB. Auch der Euro verlor mehr als einen Cent zum Dollar. Am Markt wurde dies mit Gewinnmitnahmen und den verhaltenen Konjunkturerwartungen Draghis erklärt.
dapd
