Mexiko-Stadt (dapd). Im Kampf gegen die europäische Schuldenkrise sehen zahlreiche Teilnehmer des Finanzministertreffens der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G-20) vor allem Europa in der Pflicht. Zu Beginn ihres Konferenz in Mexiko gab es am Samstag zwar Lob für den mit den privaten Gläubigern vereinbarten Schuldenschnitt, aber auch Warnungen an Athen, dass es ohne Strukturreformen kein weiteres Geld mehr geben werde. An den Beratungen nahm auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble teil.
Der Leiter der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Angel Gurría, legte die Latte für die Debatte in seiner Rede sehr hoch: Ein angemessener finanzieller Stabilisierungsfonds müsse bis zu 1,5 Billionen Dollar (1,1 Billionen Euro) schwer sein, dreimal mehr, als von der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) bisher zugesagt. "Wir müssen immer noch die Mutter aller Brandmauern bauen", sagte er. "Je dicker sie ist, desto weniger wahrscheinlich werden wir sie benutzen müssen."
Die Europäer, die sich von einer Aufstockung der Mittel des Fonds mehr Unterstützung bei der Bekämpfung der europäischen Schuldenkrise erhoffen, sollten zunächst noch mehr in die Pflicht genommen werden, hieß es beispielsweise aus den USA.
Auch der brasilianische Finanzminister Guido Mantega machte sich für eine Aufstockung stark. "Die Schwellenländer werden nur unter zwei Bedingungen helfen", erklärte er. "Ersten müssen sie (die europäischen Länder) ihre Brandmauer verstärken. Und zweitens müssen im Internationalen Währungsfonds Reformen auf dem Weg gebracht werden", sagte er weiter. Insbesondere Brasilien fordert mehr Mitspracherecht der Entwicklungsländer im IWF.
Bei den Beratungen dürfte es des Weiteren um die Frage gehen, ob die bislang beschlossenen Rettungspakete für eine Beilegung der Krise ausreichen. US-Finanzminister Timothy Geithner beantwortete diese Frage mit einem klaren Nein. In einem Interview des US-Fernsehsenders CNBC am Freitag sagte er, Europa müsse mehr tun. Die Brandmauer gegen die Schuldenkrise sei nicht hoch genug.
Gleichwohl attestierte Geithner den europäischen Spitzenpolitikern, "einige Fortschritte darin, die Welt davon zu überzeugen, dass sie einen katastrophalen Finanzkollaps in ihren Ländern nicht zulassen" würden. "Sie sind noch nicht fertig. Sie wissen, dass sie mehr tun müssen", fügte er allerdings hinzu.
Schäuble gegen Erhöhung der Brandmauern
Hingegen ist Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble strikt gegen eine Aufstockung der Mittel. "Sollten wir die Brandmauern noch weiter erhöhen?", schrieb er in einem Gastbeitrag in der mexikanischen Tageszeitung "El Universal" vor Beginn des G-20-Treffens. "Die Antwort ist ein klares Nein." Zudem sprach sich Schäuble unter anderem auch gegen eine geteilte Haftung für die Schulden anderer EU-Länder aus. "Das würde nicht nur nicht das Schulden- und Wettbewerbsproblem lösen, das die betroffenen Länder in ihre jetzige Lage gebracht hat, sondern auch die Regierungen entmutigen, Konsolidierungs- und Reformschritte zu unternehmen", schrieb er weiter.
Auch Bundesbankpräsident Jens Weidmann hält mehr Geld für keine Lösung. Mehr Geld könne Zeit kaufen, aber diese müsse genutzt werden, um die Krise an der Wurzel zu packen. Griechenland könne nicht gezwungen werden, seine Reformzusagen im Rahmen des von der Troika auferlegten Sparprogramms einzuhalten. Wenn die Regierung in Athen ihren Teil der Vereinbarung nicht erfülle, werde auch kein weiteres Geld fließen, erklärte er.
Für den mexikanischen Finanzminister José Antonio Meade stellt sich die Frage über die etwaige Höhe einer Kapitalaufstockung für den IWF derzeit nicht. Es sei zu früh, über das Wie und Wieviel zu diskutieren.
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