Brüssel (dapd). Auf Drängen Frankreichs wollen die Europäer auf dem G-20-Gipfel Ende der Woche auf stabile Wechselkurse pochen. Angesichts des Euro-Höhenfluges setzte sich besonders Paris für eine gemeinsame Initiative bei den führenden Industrie- und Schwellenländern ein - mit Erfolg: Auf dem Gipfel in Moskau werden wir darauf dringen, dass "die Wechselkurse nicht manipuliert werden sollen, dass eine zu große Flexibilität natürlich auch gefährlich ist", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach einem Treffen mit seinen Euro-Kollegen am Montagabend in Brüssel.
Hintergrund der Diskussion: Seit vergangenem Juli ist der Eurokurs von 1,20 auf knapp 1,34 Dollar nach oben geklettert - und wirtschaftliche angeschlagene Staaten wie Frankreich sehen ihre Exportchancen schmelzen. Zwar gebe es gute Gründe für die starke Aufwertung, sagte der Finanzminister aus Paris, Pierre Moscovici. So sei das Vertrauen der Anleger zurückgekehrt. Aber auch "aggressivere Praktiken von einigen unserer Partner" seien Schuld an der starken Einheitswährung. Und dagegen müssten sich die Europäer wehren.
Moscovici spielte auf Vorwürfe etwa gegen China, Japan oder die USA an, ihre Währung künstlich niedrig zu halten und so die eigenen Exportchancen unfair zu steigern. Auch Österreichs Ressortchefin Maria Fekter pflichtete bei: "Wenn einzelne Währungen mit Abwertungen spekulieren, das kann für unsere Exportwirtschaft zum Schaden sein." Zwar sei der Euro derzeit "in einem guten Mittelfeld", und sie halte deswegen nichts von "künstlichen Schwächungen". Gleichwohl müsse man mit Blick auf den G-20-Gipfel die Lage genau beobachten, weil "uns einige Phänomene Sorgen machen".
Am Wochenende treffen sich die Chefs der zwanzig führenden Industrie- und Schwellenländer in Moskau zum Spitzentreffen. Und dort müsse das Bekenntnis gegen Manipulationen und eine zu hohe Flexibilität "gemeinsam festgestellt" werden, sagte Schäuble. Einseitigen Maßnahmen erteilte er dagegen eine Absage: "Die Wechselkursprobleme gibt es nicht mit dem Euro oder im Euro, sondern sie gibt es allenfalls im Zusammenhang mit anderen großen Währungen."
Berlin lehnt direkte Einmischung in die Geldpolitik der EZB ab
Eine direkte Einmischung in die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) kommt für Berlin weiter nicht infrage. Das bekräftigte auch das Bundeswirtschaftsministerium am Montag in seinem Monatsbericht: "Maßnahmen, die auf die Schwächung der Währung abzielen, können keinen Beitrag zur dauerhaften Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit leisten." Zudem würde dadurch das Vertrauen in die Reformbereitschaft der Euro-Länder beeinträchtigt. "Die EZB muss in ihrer Geldpolitik unabhängig bleiben", schrieben die Experten von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), denn "primäres Ziel der Geldpolitik ist die Sicherung der Preisniveaustabilität".
Auch das deutsche EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen sieht keinen Anlass für einen Kurswechsel. "Wir haben kein Wechselkursziel, Wechselkurse sollten marktbasiert sein", sagte er dem "Handelsblatt". Die Debatte "darf nicht von den notwendigen Reformen ablenken, die die Staaten selbst unternehmen müssen."
Davon dürfen sich Moscovici und sein Präsident François Hollande angesprochen fühlen. Denn ersten Anstrengungen zum trotz droht Frankreich nicht nur die 3-Prozent-Verschuldungsgrenze des Stabilitätspaktes zu reißen, sondern auch wirtschaftlich weiter abzufallen.
dapd
