Brüssel (dapd). Die EU-Kommission will Klimasündern noch stärker als bislang ins Portemonnaie greifen: Die verzögerte Ausgabe weiterer CO2-Zertifkate soll dem Preisverfall im Emissionshandel Einhalt gebieten und so mehr Anreize für umweltfreundliche Produktion schaffen. In den ersten drei Jahren der nächsten Handelsphase von 2013 bis 2020 sollten 900 Millionen Zertifikate aus dem "übersättigten Markt" genommen werden, schlug Klimakommissarin Connie Hedegaard am Mittwoch in Brüssel vor.
"Wir dürfen einen Markt, in dem bereits ein Überangebot besteht, nicht mit zusätzlichen Zertifikaten überschwemmen", rechtfertigte sie den Vorstoß. In den letzten beiden Jahren der Periode sollen die Verschmutzungsrechte dann wieder ins sogenannte ETS-System zurückgegeben werden. Die Mitgliedstaaten und das EU-Parlament müssen nun über den Vorschlag beraten. Noch vor Jahresende will Hedegaard Rechtssicherheit schaffen.
Hintergrund ist der stark gesunkene Marktpreis für Zertifikate seit deren Einführung, verursacht vor allem durch die Wirtschaftskrise und gedrosselte Industrieproduktion: Statt der ursprünglich anvisierten 30 Euro rangierte der Preis für den Ausstoß einer Tonne Kohlendioxid zuletzt um die sieben Euro. Zwar will die Kommission an der Gesamtmenge der Zertifikate vorerst nichts ändern und vor allem den Preis stabilisieren, indem sie das momentane Nachfragetief durch die verzögerte Ausgabe zeitlich umschifft - in der Hoffnung auf künftige Besserung. Aber auch eine dauerhafte Verminderung der Zertifikate behält sich Hedegaard als langfristige Option (Euronext: OPTI.NX - Nachrichten) ausdrücklich vor.
Warnungen vor "Selbst-Deindustrialisierung der EU"
Die Klimakommissarin hatte den Schritt schon im Sommer angekündigt. Weil Unternehmen die Verschmutzungsrechte je nach Bedarf kaufen und verkaufen können, der Markt heute aber überschwemmt mit billigen Zertifikaten ist, sah sich die Dänin zum Eingreifen genötigt. Zur Debatte standen noch zwei andere Varianten: Die verzögerte Ausgabe von nur 400 Millionen Zertifikaten hätte das Missverhältnis zwischen Angebot und Nachfrage nach Einschätzung der Kommission aber kaum behoben. Und 1,2 Milliarden erschienen der Brüsseler Behörde dann doch etwas viel, wegen des Risikos zu stark steigender Preise. Letztlich wählte Hedegaard den Mittelweg.
Den Grünen im Europaparlament geht diese Lösung nicht weit genug. "Bereits jetzt sind 1,5 Milliarden Zertifikate zu viel auf dem Markt, und diese Zahl wird sich voraussichtlich auf zwei Milliarden erhöhen", sagte Fraktionschefin Rebecca Harms. "Da reicht es nicht, lediglich 900 Millionen Zertifikate zeitweise vom Markt zu nehmen." Hedegaard ist sich dieser Problematik durchaus bewusst, beziffert den möglichen Überschuss für 2020, das letzte Jahr der Handelsphase, ebenfalls auf zwei Milliarden.
Für eine grundlegende Reform des Emissionshandelssystems schlug sie am Mittwoch allerdings nur sechs verschiedene Handlungsoptionen vor, noch keine konkreten Gesetze. Neben einer dauerhaften Herausnahme von Zertifikaten aus dem Markt gehört eine Erhöhung des CO2-Reduktionsziels dazu - von derzeit 20 auf 30 Prozent bis zum Jahr 2020, gemessen am Jahr 1990. Auch die verpflichtende Einbeziehung weiterer Wirtschaftssektoren in das ETS-System wird in Brüssel erwogen, um die Nachfrage zu erhöhen. Über die verschiedenen Varianten will die Kommission nun mit Branchenvertretern, Umweltverbänden und Politikern beraten - Ausgang offen.
Bei ihren Reformversuchen steht Hedegaard unter erheblichem Druck der Industrielobby, die schon im Vorfeld gegen den neuen Vorschlag agitierte. Der Bundesverband der Industrie (BDI) hatte die drohende Verunsicherung durch "spontane Markteingriffe" beklagt, der Lobbyverband Energieintensive Industrien (EID) befürchtete, ohne ein globales Klimaschutzabkommen im Wettbewerb mit außereuropäischen Konkurrenten ins Hintertreffen zu geraten. Aus den Reihen der konservativen Parlamentsfraktion wurden gar Warnungen vor einer "Selbst-Deindustrialisierung der EU" laut.
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