dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 23.11.2009 - 17.00 Uhr

Eurozone: Einkaufsmanagerindex steigt achten Monat in Folge

Seehofer bekräftigt Kritik an Länderfinanzausgleich

MÜNCHEN - Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat seine massive Kritik am Länderfinanzausgleich bekräftigt. "Das Problem ist, dass die Länder, die wir unterstützen, Dinge bezahlen, die wir in Bayern nicht bezahlen können", sagte Seehofer am Montag dem Bayerischen Rundfunk. Als Beispiel nannte er wie bereits am Wochenende die Abschaffung von Studiengebühren und das Angebot von gebührenfreien Kindergartenjahren. "Das haben wir in Bayern nicht, müssen aber diese Entscheidungen anderer Länder mitfinanzieren."

IW Köln: Aufschwung bleibt mühsamer Prozess

BERLIN - Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) bleibt bei seiner Wachstumsprognose von Plus 1,5 Prozent für das nächste Jahr. Für dieses Jahr wird ein Rückgang der Wirtschaftsleistung um 4,5 Prozent angenommen. Der Aufschwung in Deutschland nach dem Ende der Rezession bleibe aber "ein mühsamer Prozess", sagte Institutsdirektor Michael Hüther am Montag in Berlin. In der Herbstumfrage unter 1871 Unternehmen fällt die Bewertung der Geschäftslage besser aus als im Frühjahr. Aber noch 53 Prozent gaben an, ihr Produktionsniveau liege unter dem Vorjahreswert. Immerhin 16 Prozent meldeten eine höhere Produktion.

Verlängerungsregelung für Kurzarbeit kommt bald

BERLIN - Die von Bundesarbeitsminister Franz Josef Jung (CDU) angekündigte Verlängerung der Kurzarbeiter-Regelung könnte bereits in der kommenden Woche vom Kabinett beschlossen werden. Dies deutete ein Ministeriumssprecher am Montag in Berlin mit den Worten an, die Befassung im Kabinett stehe "relativ bald" an. Angesichts der unsicheren Konjunkturaussichten sei die Regelung "ein sehr passendes Instrument, das - weil es sich bewährt hat - verlängert werden soll".

Kein Merkel-Machtwort im Steuerstreit mit Ländern

BERLIN - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht keinen Grund für ein Machtwort im Steuerstreit mit den Ländern. Das schwarz-gelb regierte Schleswig-Holstein will dem neuen Konjunkturpaket für Familien und Hotels im Bundesrat nur zustimmen, wenn das Land einen Ausgleich für die zu erwartenden Einnahmeausfälle erhält. Merkels Sprecher Ulrich Wilhelm sagte am Montag in Berlin: "Ich sehe hier keine Notwendigkeit, noch einmal ein Machtwort zu sprechen."

EZB-Chef Trichet bekräftigt Entschlossenheit zum Ausstieg

MADRID - Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, hat die Entschlossenheit der EZB zum Ausstieg aus ihrer sehr expansiven Geldpolitik bekräftigt. Zwar sei es derzeit zu früh, die Finanzkrise für beendet zu erklären, sagte Trichet am Montag in Madrid. "Es sollte aber kein Zweifel daran bestehen, dass die EZB zu gegebener Zeit entschlossen und willens zum Ausstieg ist." Damit bestätigte Trichet jüngste Aussagen.

IG BCE gegen Nullrunde bei Chemietarifen

HANNOVER/WIESBADEN - Mit einer Doppelforderung nach höheren Gehältern bei gleichzeitiger Sicherung der Arbeitsplätze geht die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE) in die kommende Tarifrunde der Chemieindustrie. Zusätzlich verlangte der Gewerkschaftsvorstand am Montag in Hannover gute Berufsperspektiven für die Auszubildenden. Eine Prozentzahl zu den Entgeltsteigerungen soll erst nach weiteren Beratungen in den regionalen Tarifkommissionen beschlossen werden.

USA: Verkäufe bestehender Häuser steigen überraschend deutlich

WASHINGTON - In den USA sind die Verkäufe bestehender Häuser im Oktober überraschend deutlich gestiegen. Auf das Jahr hochgerechnet sei die Zahl um 10,1 Prozent auf 6,1 Millionen Einheiten geklettert, teilte die National Association of Realtors (NAR) am Montag in Washington mit. Das war der höchste Wert seit Februar 2007. Volkswirte hatten indes nur mit einem leichten Anstieg auf 5,65 Millionen Häuser gerechnet. Im Vormonat hatten die Verkäufe noch bei revidiert 5,54 (zunächst 5,57) Millionen Häusern gelegen.

Kollegenschelte für Seehofers Finanzausgleich-Kritik

BERLIN - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) steht mit seiner Kritik an einer ungerechten Lastenverteilung beim Länderfinanzausgleich fast allein auf weiter Flur. "Gerade Bayern, das jahrzehntelang vom solidarischen Finanzausgleich profitiert hat, sollte sich hier mit Kirchturmspolitik zurückhalten", sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Montag. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) warf Seehofer "gefährliche Stimmungsmache" vor. Auch die CDU-geführten Länder Thüringen, Schleswig-Holstein und Saarland ließen Seehofer abblitzen. Der CSU-Chef moniert, Nehmerländer des Finanzausgleichs leisteten sich trotz klammer Kassen "staatliche Wohltaten".

Arbeitgeberpräsident Hundt wiedergewählt

BERLIN - Dieter Hundt steht für zwei weitere Jahre an der Spitze der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Die BDA-Mitgliederversammlung in Berlin bestätigte den 71-Jährigen am Montag in geheimer Wahl im Amt. Hundt ist seit dem 12. Dezember 1996 Präsident der BDA./rob/jha/