Berlin (www.aktiencheck.de) - Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag im Rahmen einer Sondersitzung die Finanzhilfe zur Rekapitalisierung spanischer Banken beschlossen. Für den Antrag der Bundesregierung stimmten 473 Abgeordnete. Daneben gab es 97 Gegenstimmen und 13 Enthaltungen. Die spanische Regierung hatte am 25. Juni offiziell eine Finanzhilfe bei den EU-Mitgliedstaaten mit Euro-Währung beantragt.
Die Finanzhilfe wird vom vorläufigen Euro-Rettungsfonds EFSF (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität) bereitgestellt, jedenfalls solange, bis der dauerhafte Rettungsschirm ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) zur Verfügung steht. Die Euro-Finanzminister hatten sich bereits im Vorfeld bereit erklärt, allein für Spanien bis zu 100 Mrd. Euro zur Verfügung zu stellen.
Die Finanzhilfen werden an den staatlichen Fonds FROB als Bevollmächtigten der spanischen Regierung ausgezahlt, der die Hilfen an die betreffenden Banken weiterleitet. Die Programmlaufzeit soll 18 Monate betragen. Neben dem Fonds soll auch die spanische Regierung Vertragspartner der EFSF und später des ESM werden und für die aus dem Kredit erwachsenden Verpflichtungen gegenüber EFSF und ESM einstehen.
Eine erste Tranche von 30 Mrd. Euro soll bereits Ende Juli bereitgestellt und von der EFSF zunächst in Reserve gehalten werden. Sie soll nur ausgezahlt werden können, wenn im spanischen Bankensektor akute Notfälle auftreten und sehr schnelles Handeln erforderlich würde, heißt es. Jede Verwendung von Mitteln aus dieser Tranche erfordere einen "begründeten und quantifizierten Antrag" der spanischen Zentralbank und die anschließende Billigung durch die EU-Kommission und eine Arbeitsgruppe der 17 Euro-Mitgliedstaten im Benehmen mit der Europäischen Zentralbank. (19.07.2012/ac/n/m)
