Deutsche Post - Ende einer besonderen Beziehung

Frank Appel ist immer ruhig. Lässt sich nie provozieren. Und wenn der Post-Chef selbst einmal unfreundliche Dinge sagt, tut er das so unaufgeregt, dass man die Attacke erst kaum bemerkt.

Appel sitzt entspannt in einem Hamburger Hotel, als er sich zum Plan der Bundesregierung äußert, seinem Konzern zum 1. Juli 2010 das Umsatzsteuerprivileg zu nehmen. "Wenn es nachher ein Desaster wie bei Toll Collect gibt", sagt er, "muss die Politik die Konsequenzen tragen." Appel vergleicht das Vorhaben der Regierung also beiläufig mit jenem Fiasko, das der Bund erlebt hat, als er 2003 auf die Schnelle die Satellitenmaut für Lastwagen auf Autobahnen einführen wollte. Zweieinhalb Jahre dauerte dann das peinliche Pannenchaos. "Wir brauchen 12 bis 18 Monate, um unsere IT-Systeme umzustellen", warnt Appel die Regierung. Auch seine Großkunden bräuchten Zeit, ihre Frankiersysteme umzuprogrammieren. "Das ist nicht so trivial", sagt er. Appel meint damit wohl: Die Regierung hat keine Ahnung.

Die Worte des Post-Chefs deuten an, dass dem Konzern unruhige Zeiten bevorstehen im Verhältnis zum Bund, seinem immer noch wichtigsten Aktionär. Nicht nur bei der Umsatzsteuer gibt es Konfliktstoff. Die Post ist traditionell ein politisches Unternehmen, und das zwingt Appel in eine schizophrene Rolle: Mit allen Mitteln verteidigt er die ererbten Privilegien des Staatskonzerns. Zugleich muss er die Post wie ein Privatunternehmen führen - auch im Sinn des Großaktionärs.

Doch im Bundeskabinett, klagt ein Post-Manager, interessiert man sich nicht sehr für wertsteigerndes Management. Eher dafür, ob der Konzern als bürgerfreundlich gilt. Als im Sommer eine Zeitung in einem nichtrepräsentativen Test bewiesen haben wollte, dass die Post viele Briefe verspätet zustellt, erreichten Appel umgehend Nachfragen aus Berlin. Dass die eher kritische Bundesnetzagentur dem Konzern wenige Tage später bescheinigte, die Auflagen für die Zustellung überzuerfüllen, ging unter.

Die neue schwarz-gelbe Regierung macht der Post das Leben noch schwerer. Als der Koalitionsvertrag geschlossen wurde, ließ der noch die Deutung zu, dass Post-Sendungen von der Umsatzsteuer befreit bleiben. Inzwischen aber liegt ein Referentenentwurf vor, der Appel gar nicht gefällt. Das Papier sieht vor, die Steuerbefreiung für Großkunden zu tilgen. Nur die Grundversorgung von Privatkunden soll begünstigt bleiben. Kommt es so, muss die ohnehin kriselnde Briefsparte der Post jährlich rund 350 Mio. Euro an den Bund abführen. Nun ist es an Appel, zu retten, was zu retten ist. Hinter den Kulissen sucht er Kontakt zum federführenden Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und zum Kanzleramt. Und in der Öffentlichkeit bezweifelt Appel die Rechtmäßigkeit des Entwurfs: "Wir rechnen damit, dass Regierung und Parlament einen rechtskonformen Gesetzentwurf einbringen." Sonst könnte er den Bund verklagen. "Wir werden kämpfen", kündigt Appel an.

Seine Forderung, dem Unternehmen politisch weniger vorzuschreiben, macht die Sache nicht leichter. Es gehört zum Universaldienst, dass die Post 12.000 stationäre Einrichtungen unterhalten muss. Das stellt Appel nun infrage - beruft sich aber zugleich auf den Status als einziger Post-Universaldienst, um von der Steuer befreit zu bleiben.

Auch mit dem Innenministerium hat die Post Streit. Vor einem Jahr ist der Konzern aus einem Konsortium (4847.KL - Nachrichten) mit der Bundesregierung und der Telekom ausgestiegen, das einen sicheren Onlinebrief entwickelt. Die Post treibt jetzt ein Konkurrenzprojekt voran. Der Gesetzentwurf des Innenressorts jedoch, die Grundlage der neuen Onlineangebote, sei auf die Telekom zugeschnitten, beschwert sich ein Post-Manager.

Die Liste der Reibungspunkte wird immer länger. Die Post-Tochter DHL hat dem Verteidigungs-ministerium mitgeteilt, dass sie sich nicht für einen Logistikauftrag der Bundeswehr interessiert. Grund: Der Bund zahlt zu wenig. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg dürfte die Rolle des Preisdrückers kaum gefallen.

Am Freitag hat Appel Gelegenheit, Guttenberg und Innenminister Thomas de Maizière seine Positionen darzulegen. Er trifft sie auf dem Bundespresseball, der von der Post gesponsert wird. Bei den beiden wichtigsten Gesprächspartnern zur Umsatzsteuer - Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Schäuble - hilft das Sponsoring wenig: Sie erscheinen nicht zum Ball.