Der Bundeshaushalt bekommt wegen der Euro-Krise in diesem Jahr deutlich weniger Geld von der Bundesbank überwiesen. "Die Gewinnausschüttung wird deutlich geringer ausfallen als im vergangenen Jahr", sagte Bundesbankpräsident Jens Weidmann dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Grund seien die Risiken, die die Europäische Zentralbank (EZB) in der Schuldenkrise eingegangen sei. Daher müssten die Rückstellungen der Bank aufgestockt werden. 2010 hat die Bundesbank 2,2 Mrd. Euro erwirtschaftet und 1,6 Mrd. Euro für Risiken zurückgestellt.
Weidmann sagte, es sei keineswegs sicher, dass mit Anleihen aus Krisenstaaten wie Griechenland, die unter dem Rückzahlungskurs angekauft wurden, ein Plus zu machen sei. Die Debatte über das Weitergeben möglicher Gewinne an die Staaten sei eine Milchmädchen-Rechnung. "Die Risiken in den Bilanzen der Notenbanken haben tendenziell zugenommen. Und das betrifft nicht nur die Griechenland-Anleihen, sondern die ganzen geldpolitischen Sondermaßnahmen im Zuge der Krise." Weidmann gilt innerhalb der EZB als einer der schärfsten Kritiker des Ankaufs von Staatsanleihen von Schuldenstaaten. Im Rahmen des neuen Rettungspakets hatten die Finanzminister der Euro-Staaten vereinbart, dass die nationalen Notenbanken Gewinne aus griechischen Staatsanleihen bis 2020 an die Mitgliedstaaten ausschütten. Diese sollen es zur Schuldentilgung Griechenlands weitergeben können. Auf diese Weise soll der griechische Schuldenstand um 1,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesenkt werden. In der Weltwirtschaft sieht es nach den Worten von Weidmann inzwischen etwas besser aus als noch vor wenigen Monaten. Nach einer Schwächephase würden die Indikatoren inzwischen wieder etwas günstiger, sagte Weidmann am Rande des G20-Treffens der Finanzminister und Notenbankchefs am Samstagabend in Mexiko City. Insofern bestünden Chancen, die letzten eher pessimistischen Prognosen des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu übertreffen. "Dieses Konjunkturbild gilt für die Weltwirtschaft, es gilt aber auch für den Euro-Raum und Deutschland". Die Perspektiven hätten sich gerade in Europas größter Volkswirtschaft zuletzt etwas aufgehellt.
In seiner letzen Aktualisierung vom Januar 2012 hatte der IWF seine Wachstumsprognosen für die meisten Länder teils deutlich zurückgenommen. Für die Weltwirtschaft rechnet er danach 2012 nur noch mit einem Wachstum von 3,3 Prozent. Für die Euro-Zone erwartet der Fonds mit einem Minus von 0,5 Prozent gar eine Rezession. Auch für Deutschland war der IWF zuletzt mit einer Wachstumsannahme von 0,3 Prozent erheblich pessimistischer als noch wenige Monate zuvor. "Die deutsche Wirtschaft ist grundsätzlich in einer sehr guten Verfassung", sagte Weidmann. Die Kapazitäten im Land seien "normal" ausgelastet. Allerdings schränkte der Bundesbankchef ein, seine generell zuversichtlichere Sicht stehe und falle mit der weiteren Entwicklung in der Staatsschuldenkrise im Euro-Raum. Die deutsche Seite habe bei der G20-Konferenz deutlich gemacht, dass entgegen dem Eindruck mancher Partner Deutschland einen beträchtlichen Beitrag zur Überwindung dieser Krise geleistet habe und leiste. Deutschland sei der Stabilitätsanker für Europa. Entschieden wandte sich Weidmann gegen Forderungen von internationalen Wirtschaftsorganisationen, wonach Deutschland seinen vergleichsweise großen fiskalischen Spielraum nutzen solle, um staatliche Konjunkturanreize zu geben. Finanzpolitischer Aktionismus ist nach Weidmanns Dafürhalten nicht angebracht. Zudem sei das Argument, dass Deutschland damit auch seinen Handelspartnern im Ausland helfen könne, wenig stichhaltig, denn die Ausstrahlungseffekte von staatlichen Impulse auf das Ausland seien relativ gering. Zudem könne das Vertrauen in die finanzielle Stabilität Deutschlands leiden.
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