Brandenburgs Linksfraktion berät bei Klausur Fall Hoffmann und wählt Vorstand

Templin (ddp-lbg) Die Linksfraktion im Brandenburger Landtag kommt am Dienstag zu einer zweitägigen Klausur im Templiner Ortsteil Groß Dölln zusammen. Die 26 Abgeordneten werden sich zu Beginn der Tagung mit dem Fall ihres Stasi-belasteten Abgeordneten Gerd-Rüdiger Hoffmann befassen. Der 57-Jährige hat bislang bestritten, Inoffizieller Mitarbeiter (IM) des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR gewesen zu sein. Am Wochenende veröffentlichten jedoch Medien eine handschriftliche Verpflichtungserklärung Hoffmanns als Stasi-IM.

Demnach hat sich der spätere Afrika-Wissenschaftler als Abiturient einer Senftenberger Schule zur Zusammenarbeit mit der Stasi verpflichtet Der Fraktions- und Parteivorstand empfahlen dem heute 57-jährigen Abgeordneten am Montag, sein Mandat niederzulegen. Sollte er das ablehnen, könnte die Fraktion ihn ausschließen.

Die Fraktion wird bei der zweitägigen Klausur zudem erste parlamentarische Schwerpunkte zur Umsetzung des Koalitionsvertrages festlegen Die Brandenburger Linke ist nach der Wahl Ende September erstmals an der Regierung beteiligt. Als Juniorpartner der SPD macht sie sich insbesondere für mehr soziale Gerechtigkeit, eine bessere Bildung für alle sowie faire Löhne stark.

Ferner wird die Fraktion ihren Vorstand neu wählen und sich über die Besetzung der Ausschüsse im Landtag verständigen Geplant ist zudem ein Meinungsaustausch mit der Bürgerinitiative «Biosphäre unter Strom - Keine Freileitungen durchs Reservat». Die Initiative macht sich gegen eine geplante Stromleitung durch das Biosphärenreservat Schorfheide stark, mit der der Energiekonzern Vattenfall Windstrom aus Mecklenburg und Nordbrandenburg in andere Regionen Deutschlands leiten will.

(ddp)