Stuttgart/Eberswalde (dapd-lbg). Ein brandenburgischer Autohändler sieht sich als David im Kampf gegen den Goliath Daimler: So zumindest steht es in einer Pressemitteilung, in der die Automobilgesellschaft Weilbacher am Dienstag mitteilte, dass sie einen Antrag auf Einstweilige Verfügung gegen den Autokonzern beim Landgericht Stuttgart eingereicht habe. Als Grund gab das Unternehmen aus Eberswalde an, dass Daimler Kundendienst- und Teilvertriebsverträge für Pkw, Transporter und Lkw von Mercedes (Xetra: 710000 - Nachrichten) -Benz außerordentlich gekündigt habe und keine Teile mehr liefern will.
Damit dauert die juristische Auseinandersetzung zwischen den ungleichen Kontrahenten an. Angefangen hatte sie bereits im Frühjahr 2011 mit einem Streit um die Zinsen der Mercedes-Benz Bank. Laut Autohaus-Geschäftsführer Michael Weilbacher sollen sie in einem Fall 600.000 Euro zu hoch gewesen sein. Seitdem würden ihm durch Daimler Steine in den Weg gelegt, befindet beispielsweise die IG Metall. Ein Kleinkrieg begann, der so zwischen einem Autobauer und einem Händler wohl einzigartig ist.
So kündigte die Autobank (Frankfurt: A1C27D - Nachrichten) nach Angaben von Weilbacher bestehende Kreditlinien. Damit sei sein Unternehmen erheblich unter Druck gesetzt worden. Anschließend kündigte auch noch der Mercedes-Benz-Vertrieb seine Serviceverträge. Hiergegen erwirkte das Unternehmen aus Brandenburg im vergangenen Jahr eine Einstweilige Verfügung. Am Dienstag kam dann die erneute fristlose Kündigung durch den Autokonzern.
Der Industriegigant aus Stuttgart bestätigte das. "Der Mercedes-Benz Vertrieb Deutschland hat die Mercedes-Benz Kundendienst- und Teilevertriebsverträge der Automobilgesellschaft Weilbacher mbH erneut fristlos zum 30.11.2012 gekündigt", sagte eine Mercedes-Benz-Sprecherin.
"Ich muss mich einfach wehren", sagte Weilbacher der Nachrichtenagentur dapd. "Wenn die mit ihrer Kündigung durchkommen, steht die Existenz des Unternehmens auf dem Spiel." Der Händler beschäftigt in Brandenburg 130 Mitarbeiter. Daimler sieht die Rechtslage naturgemäß anders. Die Sprecherin sagte: "Wir halten die Vorwürfe der Automobilgesellschaft Weilbacher GmbH für ungerechtfertigt und unbegründet. Wir werden uns mit allen juristischen Mitteln zur Wehr setzen."
Das Landgericht Stuttgart bestätigte den Eingang der neuen Einstweiligen Verfügung. "Es wird darüber beraten", sagte ein Sprecher. Ihm zufolge ist auch die erste Einstweilige Verfügung nicht aufgehoben, hat also noch Bestand. Weilbacher meint, dass Mercedes-Benz sie verletzt habe. Sollte dem so sein, drohen dem Unternehmen Weilbacher zufolge bis zu 750.000 Euro Zwangsgelder pro Tag.
Zweistellige Zahl an Verfahren
Inzwischen hat sich eine zweistellige Anzahl an Verfahren ergeben, die sich auf einen beachtlichen Betrag summieren. Weilbacher schätzt den Streitwert auf inzwischen mindestens zehn Millionen Euro. Ihm selbst sei inzwischen ein "satter sechsstelliger Betrag" an Kosten entstanden. Ihm zufolge sollen noch in diesem Jahr zwei Verfahren entschieden werden.
Auch die Erfolge werden von beiden Seiten anders dargestellt. Die Mercedes-Benz-Bank verweist beispielsweise darauf, dass sie in einem von Weilbacher angestrengten Verfahren vor dem Landgericht Stuttgart wegen angeblich zu hoch berechneter Zinsen gewonnen habe. "Das Urteil ist rechtskräftig", sagte ein Sprecher.
Weilbacher gibt zu, das Gericht habe ihn dazu verpflichtet, einen Kredit über 385.000 Euro zurückzuzahlen. Allerdings habe die Bank ihm ursprünglich 400.000 Euro in Rechnung gestellt. "Wenn ich bei Gericht einräumen muss, dass ich bei einem kleinen Kredit 15.000 Euro zu viel berechnet habe, würde ich das nicht als Sieg darstellen", sagte Weilbacher.
dapd
