Nikosia (dapd). Erhält Athen eine Gnadenfrist? Mehrere Länder der Eurogruppe machten den Hellenen am Freitag Hoffnung auf einen Aufschub beim Sparen. "Wenn das Defizit wegen eines zeitweisen Wirtschaftsabschwungs größer ist als erwartet, könnte es etwas Zeit geben", sagte der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager vor Beratungen mit seinen Kollegen im zyprischen Nikosia. "Mehr Geld gibt es aber nicht", fügte er hinzu.
Ähnlich äußerte sich die sonst für ihre harte Haltung bekannte österreichische Ressortchefin Maria Fekter. "Ich glaube, dass Griechenland jetzt sehr ambitioniert ein Budget vorgelegt hat." Dazu gehörten eine Reihe von Sparmaßnahmen. "Wir werden den Griechen die Zeit geben, die sie dafür brauchen." Auch Fekter ergänzte freilich: "Mehr Geld wird's wahrscheinlich nicht geben."
Konnte Athens Regierungschef Antonis Samaras auf seinen Bettelbesuchen in Paris und Berlin die Regierungschefs tatsächlich erweichen? Die Bundesregierung wollte bislang von einem Aufschub nichts wissen. "Mehr Zeit heißt im Allgemeinen mehr Geld", hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) noch Ende August gesagt. Und ein weiteres Hilfspaket sei "nicht der richtige Weg, um das fundamentale Problem der Eurozone zu lösen". Auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler stellte die Gleichung auf: "Mehr Zeit bedeutet mehr Geld." Und das will zurzeit niemand den Griechen geben, auch nicht Fekter und de Jager.
Reform-Bremse wird nicht erlaubt
Aber kann das gelingen: Ein Aufschub ohne neue Finanzierungslücke? Athen selbst habe dafür einen Vorschlag gemacht, sagte ein hoher EU-Diplomat der dapd. Eine abgestimmte Linie in der Eurozone gebe es aber noch nicht. Griechenland hatte schon im Februar mit den Europartnern vereinbart, im Gegenzug für das zweite Rettungspaket bis 2014 einen Primärüberschuss von 4,5 Prozent zu ersparen. Seitdem hat sich die Rezession verschärft, vor allem durch die politische Lähmung durch zwei Wahlen. Um dennoch das Haushaltsziel zu erreichen, müssten die Hellenen also noch viel massiver kürzen, als die im Frühjahr ausgehandelten 11,5 Milliarden Euro.
Ob die Eurogruppe der neuen Regierung an dieser Stelle entgegenkommen könnte, oder ob das Gesamtprogramm über das bisherige Zieldatum 2020 hinaus gestreckt werden solle, blieb am Freitag zunächst offen. Dass die Hellenen ihre Reformen gegenüber dem Februar-Plan verzögern dürfen, schloss de Jager aus. Schäuble betonte in Nikosia, die "notwendigen Konsequenzen" würden erst diskutiert und gezogen, wenn das Abschlusszeugnis der Troika vorliege.
Asmussen warnt vor Rauswurf aus Euro-Club
Am Freitag wollten die Schuldeninspekteure der Europäischen Zentralbank (EZB), der EU-Kommission und des Internationalen Währungsfonds den Ministern zunächst einen ersten Zwischenstand ihrer Buchprüfungen präsentieren. In den vergangenen Tagen war durchgesickert, dass die Troika von den Griechen noch weitere Zusagen abverlangt. Der vollständige Bericht wird für Anfang Oktober erwartet. Erhalten die Hellenen nicht im Herbst die nächsten 30 Milliarden Euro an Notkrediten, rutschen sie in den Bankrott.
Das deutsche EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen warnte davor, den Geldhahn zuzudrehen und den Rauswurf Athens aus dem Euro-Club zu riskieren. "Ein Ausscheiden könnte ökonomisch ein sehr teurer Weg werden, für Griechenland, Europa und auch für Deutschland", sagte er der "Rheinischen Post". "Meine Präferenz ist, dass Griechenland in der Eurozone bleibt. Der Schlüssel dazu liegt in Griechenland selbst."
dapd
