Die weltweiten Patentstreitereien zwischen Apple (NasdaqGS: AAPL - Nachrichten) und Motorola (NYSE: MOT - Nachrichten) haben konkrete Folgen für deutsche Kunden. Nach einer Verfügung des Landgerichts Mannheim nahm Apple am Freitag seine älteren iPhone-Modelle 3G, 3GS und 4 aus seinem deutschen Online-Store (Kuala Lumpur: 5711.KL - Nachrichten) . Auch sämtliche UMTS-Modelle des iPads mussten entfernt werden. Das aktuelle iPhone-Modell 4S und die reinen Wi-Fi-iPads sind von der Verfügung nicht betroffen. Motorola wirft Apple die Verletzung eines älteren Mobilfunkpatents vor. Es ist schon das zweite Mal, dass die deutschen Verbraucher von den Patentstreitereien behindert werden. Wegen Klagen von Apple darf seit Sommer Samsungs Galaxy Tab 10.1 nicht in Deutschland verkauft werden. Mit der aktuellen Entwicklung werde Deutschland endgültig zum Brennpunkt in dem weltweit geführten Patentkrieg, sagte der deutsche Experte Florian Müller, der die Streitigkeiten in der Branche verfolgt.
Der Verkaufsstopp ist die Folge eines Urteils von Dezember, bei dem das Landgericht Mannheim die Verletzung eines Motorola-Patents durch Apple festgestellt hatte. Motorola hatte dabei ein Technologie-Patent ins Feld geführt (Europäische Patentnummer 1.010.336 B1), das zum Grundstock des GPRS-Datenfunkstandards gehört. Apple will sich gegen den Verkaufsstopp wehren "Auch wenn einige iPad- und iPhone-Modelle derzeit nicht in unserem Online-Store in Deutschland verfügbar sind, dürften Kunden kein Problem haben, diese Geräte in unseren Stores oder bei autorisierten Händlern zu finden", sagte ein Apple-Sprecher. Apple kündigte an, die Entscheidung kippen zu wollen. Das Unternehmen gehe gegen die Verfügung vor, weil es Motorola mehrfach abgelehnt habe, das in Frage stehende Patent zu akzeptablen Bedingungen zu lizenzieren. Apple vertritt die Ansicht, dass Motorola gesetzlich dazu verpflichtet ist, die Nutzung des Patents auch Konkurrenten zu fairen Konditionen zugänglich zu machen.
Motorola erwirkte am Freitag zudem ein weiteres Patenturteil gegen Apple vor dem Mannheimer Gericht. Motorola warf dem Konkurrenten vor, mit dem Online-Speicherdienst iCloud und den Geräten, die darauf zurückgreifen, ein älteres Technik-Patent zu verletzen.
In beiden Fällen richten sich die Urteile gegen die irische Tochter Apple Sales International, was den Stopp der Online-Verkäufe im Apple-Store erklärt. Beim neuen iPhone 4S hat Apple zum Teil andere Zulieferer, die breitere Patentlizenzen haben. Daher ist dieses Modell von dem Verkaufsverbot nicht betroffen.
Die Auseinandersetzungen um sogenannte standard-essenzielle Patente, ohne die eine Technologie wie etwa UMTS im Prinzip nicht umgesetzt werden kann, rückten zuletzt immer mehr in den Mittelpunkt. Auch Samsung führt gegen Apple zum Teil solche Patente ins Feld. Die EU-Kommission ermittelt deswegen gegen den südkoreanischen Konzern. In Deutschland laufen Verfahren neben Mannheim auch in Düsseldorf und München. In Düsseldorf versucht Apple, Samsungs iPad-Rivalen Galaxy Tab 10.1 und das modifizierte Modell Galaxy Tab 10.1N aus dem Handel zu halten. In Mannheim scheiterte Samsung zuletzt mit zwei Patentverletzungsklagen gegen Apple. Dem US-Konzern gelang es diese Woche in München im Gegenzug nicht, das Galaxy Tab 10.1N und das neue Samsung-Smartphone Galaxy Nexus per einstweiliger Verfügung aus dem deutschen Handel zu verbannen.
Die Verfahren sind Teil eines groß angelegten Patentkonflikts in der Mobilfunk-Branche, bei dem besonders oft Hersteller von Geräten mit dem Google (NasdaqGS: GOOG - Nachrichten) -Betriebssystem Android im Visier stehen. Google vermarktet die Plattform als offen und lizenzfrei. Der im Oktober verstorbene Apple-Gründer Steve Jobs warf Google vor, Android vom iPhone-System iOS abgekupfert zu haben und trat deswegen einen Patentkrieg los.
Google ist gerade dabei, den Mobilfunk-Pionier für 12,5 Mrd. Dollar zu übernehmen - was die Auseinandersetzung mit Motorola besonders interessant macht. Das erklärte Ziel der Übernahme ist, das Patent-Arsenal hinter Android zu stärken. Bei Motorola liegen tausende grundlegende Technologierechte. Die Regulierungsbehörden haben bisher noch kein grünes Licht für die Übernahme gegeben. Viele der Motorola-Patente gehören zum Grundstock von Standards und müssen daher zu besonderen Konditionen lizenziert werden.
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