Die AOK hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor einem erneuten Griff in die Finanzreserven der gesetzlichen Krankenversicherung gewarnt. "Unsere Reserven schmelzen wie Schnee in der Sonne", sagte AOK-Chef Jürgen Graalmann der "Welt". Für eine nachhaltig stabile Finanzgrundlage würden die Überschüsse in den nächsten Jahren aber gebraucht.
Angesichts der Milliardenüberschüsse der gesetzlichen Krankenkassen erwägt die Bundesregierung, den Zuschuss für den Gesundheitsfonds stärker zu senken als bisher geplant. Die schwarz-gelbe Koalition hatte bereits im November beschlossen, den Zuschuss um zwei Milliarden Euro zu kürzen. Die nochmalige Absenkung des Bundeszuschusses könnte sich auf zusätzliche zwei Milliarden Euro belaufen.
"Das ist Gesundheitspolitik nach Kassenlage", kritisierte Graalmann. Die Beitragszahler dürften "nicht weiter geschröpft werden". Die Politik habe bereits 4,5 Milliarden aus dem Fonds herausgezogen, dazu kämen weitere Milliarden für die Abschaffung der Praxisgebühr. Wenn der Bundeszuschuss für den Gesundheitsfonds um weitere zwei Milliarden Euro gekürzt werde, würden insgesamt mehr als zehn Milliarden Euro für die Haushaltssanierung abgezweigt. Faktisch wäre der Gesundheitsfonds damit "ein Hilfsfonds für die Haushaltssanierung", sagte der Chef des AOK-Bundesverbandes, der 24 Millionen Versicherte vertritt.
Auch Opposition und Sozialverbände hatten die Überlegungen des Bundesfinanzministeriums kritisiert. Graalmann wandte sich zugleich gegen mehr Geld für die Krankenhäuser. "Jedes Jahr bekommen die Kliniken mehr, mittlerweile sind es mehr als 60 Milliarden Euro", sagte er. Er forderte, die Kliniken künftig nach Leistung zu bezahlen. Heute müssten die Kassen alle Krankenhäuser gleich bezahlen, egal welche Qualität sie böten.
