Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) haben sich auf eine gemeinsame Linie bei der Strompreisbegrenzung geeinigt. Geplant sind ein Einfrieren der Ökostromumlage, weniger Ausnahmen für Unternehmen, weniger Förderung für neue Anlagen und ein "Soli" für Altanlagen. Zusammen mit den Bundesländern solle bis März ein Konzept erarbeitet werden, kündigten die Minister an.
Die von den Verbrauchern gezahlte Ökostrom-Umlage soll - wie von Altmaier im Januar bereits vorgeschlagen hatte - bis Ende 2014 eingefroren werden. Derzeit beträgt sie 5,277 Cent. Für die Folgejahre ist laut Rösler eine "moderate" Steigerung von 2,5 Prozent vorgesehen.
Gespart werden soll bei neuen Ökostromanlagen: Bei Wind-, Solar- und Biogasanlagen, die ab dem 1. August in Betrieb genommen werden, soll sich die Vergütung in den ersten fünf Monaten nur noch am Marktwert des Stroms orientieren. Dadurch ließen sich 500 Millionen Euro einsparen, heißt es in einem gemeinsamen Papier der Minister. Bei Windenergieanlagen an Land soll die Anfangsvergütung auf acht Cent pro Kilowattstunde absinken, wodurch sich 2014 etwa 40 Millionen Euro einsparen ließen. Bei Solaranlagen solle es beim monatlichen "atmenden Deckel" bleiben - also einer Anpassung der Förderung abhängig vom Zubau neuer Anlagen.
Zudem soll es für neue Anlagen keine feste Einspeisevergütung mehr geben, sofern ihre Leistung über 150 Kilowatt liegt. Betreiber alter Anlagen sollen zwischen fester Vergütung oder Direktvermarktung wählen können.
Auch Besitzer von Altanlagen sollen einen Beitrag leisten: 150 Millionen Euro sollen dadurch eingespart werden, dass der für Biogasanlagen seit 2008 gezahlte Gülle-Bonus gestrichen wird. Er wird gezahlt, wenn ein Mindestmaß an Gülle oder Mist verarbeitet wird. 350 Millionen Euro wollen Altmaier und Rösler einsparen, indem die Vergütungen für Bestandsanlagen im Jahr 2014 - und befristet auf ein Jahr - pauschal um 1,5 Prozent abgesenkt werden. Hier sei trotz des Bestandsschutzes die Einführung einer Steuer oder eines Solidaritätsbeitrags möglich, sagte Altmaiers Sprecher.
Der Beitrag der energieintensiven Unternehmen zur Kostenersparnis soll sich auf 700 Millionen Euro belaufen. Hier wollen Rösler und Altmaier zum einen den Selbstbehalt der privilegierten Unternehmen anheben. Außerdem wollen sie die Ausnahmen für stromintensive Unternehmen begrenzen. "Es werden alle Branchen durchforstet", kündigte Altmaiers Sprecher an.
Laut Altmaier wird es am Ende keine "Königsmaßnahme" oder "Einzelmaßnahme" geben, sondern aus Gründen der Gerechtigkeit "ein Bündel von Maßnahmen". Insgesamt peilen Altmaier und Rösler für 2014 eine Kostenersparnis von 1,86 Milliarden Euro an.
Nun sollen die Bundesländer ihre Vorschläge einreichen. Diese sollten zügig eingearbeitet werden, damit das Konzept zur Strompreisbegrenzung bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 21. März gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beschlossen werden kann. Die geplanten Maßnahmen sollen zum 1. August dieses Jahres in Kraft treten.
