Die kuriosesten Marken-Rechtsstreits

Paramount vs. Imbiss

Im Mai vergangenen Jahres erhielt das kleine Esslinger Imbiss-Restaurant «Pink Ladies - 50's Diner» Post aus dem fernen Hollywood. «Pink Ladies» sei der Name einer Mädchengruppe aus dem Musicalfilm «Grease», den Paramount Pictures 1978 in die Kinos brachte. Nach den Registerangaben des Deutschen Patent- und Markenamtes hat sich der US-Konzern diesen Begriff 2009 - also gut 30 Jahre später - als Wortmarke in ganz Europa schützen lassen.

Als die beiden Freundinnen ihren Imbiss im 50er-Jahre-US-Stil im Oktober 2011 eröffneten, spielte der Film dabei keine Rolle. Die beiden Imbiss-Besitzerinnen gingen zu einem Anwalt für Markenrecht - doch dieser machte ihnen keine Hoffnung, den Namen behalten zu dürfen. «Da sind dann ganz viele Tränen geflossen», erzählt Honnef. Mehr als 15 000 Euro habe die Namensänderung insgesamt gekostet, eine große Summe für die beiden Jung-Unternehmerinnen. Nun heißt das Restaurant in der Esslinger Alleenstraße nur noch «The Ladies Diner». Die auffällige Farbe aber blieb.

Apple vs. Bonner Café Apfelkind

Christin Römer wählte für ihr Familien-Café in Bonn einen roten Apfel als Logo. Doch der Elektronik-Konzern Apple stellte sich quer und legte beim Markenamt Widerspruch ein. Das Emblem des Ladens «Apfelkind» wies für Apple zu große Ähnlichkeit mit dem eigenen Firmenlogo auf, weshalb der US-Konzern einen Rechtsstreit mit dem Gastronomiebetrieb aufnahm. Im Oktober 2013 hat sie den Markenstreit mit Apple gewonnen: Christin Römer braucht den Namen und das Logo ihres Cafés „Apfelkind“ in der Bonner Südstadt nicht ändern. Denn der iPhone- Hersteller hat seinen Widerspruch beim Deutschen Marken- und Patentamt nach zwei Jahren und einem Hin und Her zwischen den Anwälten zurückgenommen.

Pudding-Streit: Paula vs. Flecki

Ähnlich erfolglos war auch der Lebensmittelriese Dr. Oetker. Er wollte seinen Fleckenpudding «Paula» gegen die Konkurrenz «Flecki» des Discounters Aldi Süd verteidigen. In zwei Instanzen hatten Gerichte die Forderung des Lebensmittelriesen zurückgewiesen, Aldis "Flecki" zu verbieten. Aldi habe das Produkt nachgeahmt, aber den notwendigen Abstand zum Original gewahrt, urteilten die Gerichte im November 2012.

Komplizierter Rechtsstreit: Goldbär vs. Lindt-Teddy

Das Kölner Landgericht untersagte im Dezember 2012 der Schweizer Schokoladenfabrik den weiteren Verkauf des Schokobären «Lindt-Teddy». Haribo hatte gegen Lindt geklagt und Schadensersatz verlangt. Die Ausgestaltung des Teddy von Lindt sei die bildliche Darstellung des «Goldbären» von Haribo und verstoße damit gegen die eingetragene Wortmarke des Bonner Unternehmens, erklärte die Wettbewerbskammer des Kölner Landgerichts. In einer ersten Stellungnahme kündigte Lindt an, gegen das Urteil Berufung einzulegen. Das Landgericht hatte dies ausdrücklich zugelassen und betont, dass das Urteil nicht rechtskräftig sei. Hierin liegt auch die Besonderheit des Verfahrens vor dem Kölner Gericht: Zur Frage der Kollision einer Wortmarke (Goldbär) mit einem dreidimensional gestalteten Produkt (Schoko-Teddy) gibt es nach Angaben des Landgerichts bislang keine höchstrichterliche Rechtsprechung. Lindt und Haribo wollen hier eine eindeutige Klärung.

Der Streit um Knut

Sowohl der Berliner Zoo als auch die britische Firma Knut IP Management wollten den Bären vermarkten. Der Zoo Berlin hatte 2007 die Rechte an der Marke «Knud», «Knut» und «Knut der Eisbär» in Deutschland registrieren lassen. Nur wenige Tage zuvor hatte auch die Londoner Firma die Markenrechte beantragt. Knut wurde im Dezember 2006 im Berliner Zoo geboren und wurde als flauschiges Tierbaby zum Medienstar. Das zuständige EU-Markenamt sprach dem Zoo die Rechte zu. Gegen diese Entscheidung klagte das britische Unternehmen beim Gericht der Europäischen Union. Doch das EU-Gericht in Luxemburg bestätigte die Entscheidung des EU-Markenamtes. Die beiden Marken seien einander zu ähnlich, argumentierten die Richter. Zudem sollten beide vergleichbare Güter wie Sportartikel und Spielzeug bewerben.

Der Streit um den Goldhasen

Lindt ist im Kampf um seine Marke gleich zweimal mit dabei. Über ein Jahrzehnt währte der Rechtsstreit um den wahren Schoko-„Goldhasen“. Im Mai diesen Jahres fiel dann das Urteil: Nicht nur Lindt-Hasen dürfen golden glänzen. Der Schweizer Schokoladenhersteller Lindt & Sprüngli war gegen den aus ihrer Sicht zu ähnlichen Gold-Hasen der bayerischen Confiserie Riegelein vorgegangen. Der Bundesgerichtshof lehnte in Karlsruhe eine erneute Nichtzulassungsbeschwerde von Lindt ab. Damit ist endgültig ein Schlussstrich unter den Rechtsstreit gezogen.

«Wir sind sehr, sehr enttäuscht, müssen die Entscheidung aber akzeptieren», sagte eine Lindt-Sprecherin der Nachrichtenagentur dpa. « Die Confiserie Riegelein aus dem fränkischen Cadolzburg sieht das anders: «Lindt ist keineswegs der Erfinder des Goldhasen. Sitzende, seitwärts blickende Schokohasen in Goldfolie besitzen eine lange Historie,» betonte der geschäftsführende Gesellschafter der Confiserie, Peter Riegelein.

Streit um Homer Simpsons Bier

Zwei Firmen zanken sich um die Biermarke aus der Zeichentrickserie «Die Simpsons». Das Lieblingsgetränk von Homer Simpson «Duff Bier» existierte zuerst im Film, bevor es in die Getränkeregale kam. Es handelt sich um einen Fall von «reverse product placement», wie der Vorsitzende Richter erläuterte. Daher wurde die Klage vom Bundesgerichtshof in letzter Instanz abgewiesen. Das aus der US-Kultserie «Die Simpsons» bekannte «Duff Beer» darf es von nun an auch mehrmals geben. Der Beklagte hatte schon seit längerem ebenfalls eine Marke namens «Duff Beer» eintragen lassen, diese dann aber längere Zeit nicht genutzt. Deshalb hatte die Klägerin die Löschung der Marke beantragt - ohne Erfolg, wie nun feststeht. Nun bestehen beide Marken nebeneinander. Juristisch frickelig war die Sache, weil die Beklagte zwischendurch zwar Bier unter dem Namen «Duff» verkauft hatte, dieses aber grafisch anders gestaltet war als die von ihr eingetragene Marke. Mittlerweile gibt es mehrere Markeneintragungen von «Duff Beer» - weitere Streitereien sind also nicht ausgeschlossen.

Streit um früheres Logo der Stiftung Warentest

Der Streit um das frühere Logo der «Test»-Hefte der Stiftung Warentest geht weiter. Der Bundesgerichtshof verwies den Streit um den weißen Schriftzug auf rotem Grund im Oktober 2013 zurück an das Bundespatentgericht. Das Logo sei nicht bekannt genug, um als Marke beim allgemeinen Publikum anerkannt zu sein, entschied der BGH in dem am Freitag bekannt gegebenen Beschluss. Vor einer möglichen Löschung der Marke muss das Bundespatentgericht jedoch noch weitere Punkte prüfen. Die Stiftung Warentest hatte den Schriftzug 2004 als Marke eintragen lassen. Der Axel-Springer-Verlag hatte die Löschung beantragt, da der Begriff «Test» eine rein beschreibende Angabe sei. Jetzt müssen die Münchner Patentrichter den Fall erneut prüfen, nachdem sie in der Vorinstanz noch eine Löschung abgelehnt hatten. «Der Streit hat keine praktische Bedeutung, da wir die Marke seit fünf Jahren nicht mehr verwenden», sagte Stiftung-Warentest-Vorstand Hubertus Primus. Seit 2008 nutzt die Stiftung für ihre Hefte ein neues Logo, ein kleines «t».

Der Streit um Peek & Cloppenburg

Zwei Unternehmen, ein Name - das kann offenbar auf Dauer nicht gut gehen. 1911 wollte James Cloppenburg nicht im Düsseldorfer Mutterhaus bleiben und zog in Hamburg sein eigenes Unternehmen hoch. Nach einer langen Phase der Zusammenarbeit streiten sich die beiden Unternehmen seit Jahren vor Gericht, weil sie nicht mehr miteinander verwechselt werden wollen. Seit Anfang des Jahres darf das Mutterhaus in Düsseldorf deutschlandweit werben – auch in jenen Regionen, in denen die Hamburger ihre Filialen haben.

Hintergrund des Streits ist, dass sich die Unternehmen seit etwa 30 Jahren Schritt für Schritt auseinanderentwickelt haben. Die Düsseldorfer, mit mehr als 60 Filialen vor allem im Westen und Süden der Republik vertreten, geben sich zunehmend jung-dynamisch. Die Hamburger, mit etwas mehr als 20 Filialen vor allem im Norden deutlich kleiner, setzen weiterhin auf hanseatische Gediegenheit.